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Assad: Obama verlangt Rücktritt des syrischen Despoten

(c) REUTERS (BENOIT TESSIER)
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Syriens Machthaber Bashir al-Assad soll sich vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Führende Vertreter der EU-Mitgliedsländern beraten über eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Syrien.

Die führende Rolle war für den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgesehen: US-Präsident Barack Obama verlangt nun erstmals direkt den Rücktritt des syrischen Machthabers Bashir al-Assad. „Um des Wohles des syrischen Volkes willen ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Bis jetzt hatte sich die US-Regierung damit begnügt, die Gewaltanwendung der syrischen Führung gegen Zivilisten zu verurteilen und die „Legitimität“ der Assad-Führung anzuzweifeln.

Doch mit seiner Forderung wollte der zögerliche US-Präsident unter keinen Umständen allein dastehen; die diplomatische Aktion war akkordiert. Die Türkei, vor ein paar Monaten noch ein wohlwollender Nachbar des syrischen Regimes, sollte unmittelbar nach Obamas Auftritt ebenso nachziehen wie die Europäische Union.

Seit Tagen schon kursiert unter den 27 Mitgliedsländern ein Entwurf für das Statement, das die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton im Namen der EU abgeben soll. Gestern, Donnerstag, um 12 Uhr endete die Einspruchsfrist. Ashtons Text hat es in sich: Sie wird nicht nur „den brutalen Feldzug verurteilen, den Bashir al-Assad und sein Regime gegen ihr eigenes Volk führen“, sondern den syrischen Herrscher auch auffordern zu gehen.

Ausweitung der EU-Strafmaßnahmen

Am heutigen Freitag schon werden in Brüssel hochrangige Diplomaten aus allen Mitgliedsländern zusammentreffen, um über eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Syrien zu beraten. Weitere führende Vertreter und Institutionen des syrischen Regimes sollen auf der Sanktionsliste der EU landen.

Seit der Arabische Frühling im April auch auf Syrien übergriff, hat die EU bereits vier Mal Sanktionen gegen Syrien verhängt oder ausgeweitet. Nachhaltig beeindruckt war Assad davon bisher nicht. Schätzungen zufolge haben syrische Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Proteste mehr als 2000 Zivilisten getötet. Gegen Demonstranten in der Küstenstadt Latakia ließ Assad zuletzt sogar aus Kriegsschiffen schießen. Doch weder Gewalt noch Reformversprechen hielten die Syrer davon ab, auf die Straße zu gehen.

Am Ende der Geduld

Monatelang zögerte die internationale Gemeinschaft, entschlossen in Syrien einzugreifen. Im UN-Sicherheitsrat kam bisher nicht einmal eine Resolution zustande, lediglich eine windelweiche Erklärung. An eine militärische Intervention wie in Libyen denkt niemand, auch heute nicht. Keiner will sich die Finger verbrennen in dem strategisch so bedeutsamen Schlüsselstaat des Nahen Ostens. Eine Destabilisierung Syriens hätte nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die ohnehin fragilen Nachbarstaaten Irak und Libanon, sondern auch auf Israel.

Doch nun scheint die Geduld langsam ein Ende zu haben. Neue Dynamik brachten dabei die islamischen Anrainer ins Spiel. Ausgerechnet Kuwait und Saudiarabien, das im Frühjahr selbst Soldaten gegen Demonstranten ins benachbarte Bahrain geschickt hatte, zogen Anfang August ihre Botschafter aus Damaskus ab. Die Türkei hatte davor schon sukzessive ihren Ton verschärft, seitdem Flüchtlinge über ihre Grenze geströmt waren. Außenminister Ahmet Davutoğlu versuchte bis zuletzt, mäßigend auf Assad einzuwirken. Nun wendet auch er sich ab.

Im internationalen Organisationskarussell greift nun ein Rad ins andere. Am Montag tritt auf Drängen der EU der UN-Menschenrechtsrat zu einer Sondersitzung zusammen. In New York ging das Gerücht um, dass UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay dem Sicherheitsrat empfehlen will, den Fall Assad an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2011)