Nach Müll, Parken und Abwasser kündigt die Stadt Wien nun weitere massive Preiserhöhungen an. Abschleppgebühr steigt um ein Viertel. Grund für die Gebührenerhöhungen dürften die Finanzprobleme der Stadt Wien sei
Wien/Stu. Die Stadtregierung dreht an der Gebührenschraube, bis es schmerzt. Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass Müll, Parken und Abwasser mit 1. Jänner 2012 um rund sechs Prozent teurer werden, erklärte Umweltstadträtin Ulli Sima am Donnerstag: „Die Wassergebühr wird um 33 Prozent erhöht.“ Damit steigt die Belastung für einen Vierpersonenhaushalt jährlich um etwa 80 Euro.
Argumentiert wird die massive Erhöhung damit, dass die Wassergebühr seit 1995 nicht mehr erhöht worden sei. Um weitere große Sprünge zu vermeiden, wird der Wasserpreis künftig der Valorisierung unterworfen, also automatisch erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt.
Gleichzeitig argumentierte Sima, dass der Wasserpreis bisher, im Vergleich etwa mit deutschen Städten, am unteren Ende liegt. Mit der Preiserhöhung liegt Wien nun im Mittelfeld.
Auch die Abschleppgebühr für Falschparker steigt um rund 26 Prozent, wie Sima ankündigte. Um eine Kostendeckung zu erreichen, so Sima, wird sie von 192 Euro auf 242 Euro erhöht. Das betrifft jährlich rund 26.000 falsch abgestellte Autos. Die Opposition kritisiert die angekündigten Erhöhungen. VP-Chefin Christine Marek: „Durch die Preiserhöhung im Jahr 1995 haben die Wassergebühren einen Überdeckungsgrad von 108,7Prozent.“ Die Wiener hätten jahrelang deutlich zu viel für ihr Wasser bezahlt – der Rechnungshof habe diagnostiziert, dass sich die Stadt in zehn Jahren beim Wasser ein Körberlgeld in der Höhe von 122 Millionen Euro geholt hat.
„Taschenraub auf offener Straße“
FP-Klubchef Johann Gudenus sprach von einem „Taschenraub auf offener Straße“ und forderte den Rücktritt von Finanzstadträtin Renate Brauner. Nur der grüne Koalitionspartner verteidigte die Entscheidung – auch wenn 2008 die damalige Klubchefin Maria Vassilakou Valorisierungen noch als „Sozialverrat“ bezeichnete.
Ein Grund für die Gebührenerhöhungen dürften die Finanzprobleme der Stadt Wien sein. Der Schuldenstand ist im Vorjahr von 1,87 Milliarden Euro auf 3,07 Milliarden Euro explodiert. Als Grund nannte Brauner Einnahmenverluste in der Höhe von einer Milliarde Euro durch die Wirtschaftskrise und die Wiener Konjunkturpakete. Doch auch Franken-Kredite in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro dürften der Finanzstadträtin massives Kopfzerbrechen bereiten – nachdem der Franken-Kurs in der jüngsten Zeit massiv gestiegen ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2011)
