Man müsse den Vorschlag genau prüfen, sagt die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Gabi Burgstaller.
Vorerst recht zurückhaltend äußerten sich Vertreter der Bundesländer nach der Ankündigung von VP-Finanzministerin Maria Fekter, sie komme bei der Transparenzdatenbank den Länder-Wünschen entgegen. Man müsse den Vorschlag genau prüfen, sagte die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Salzburgs Landeschefin Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Kritisch gesehen wird in vielen Ländern nach wie vor die Frage der Finanzierung. Außerdem pochen die meisten Landes-Chefs auf vollen Einblick in die Datenbank.
Positiv fiel vor allem die Reaktion von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) aus. Er könne auch einem "realistischen" Etappenplan etwas abgewinnen, erklärte er zu den Plänen Fekters, die Datenbank nun schrittweise einzuführen: "Besser eine ordentliche Arbeit als eine Hudelei, die mit Fehlern behaftet ist". Aufrecht bleibe die Forderung, dass bei den Zugriffen auf die Transparenzdatenbank die Bundesländer "eins zu eins" die selben Rechte bekommen wie der Bund.
Diese Forderung stellte auch Burgstaller. Es müsse sichergestellt sein, dass auch die Länder als Subventionsgeber Zugriff auf die Daten in der Transparenzdatenbank haben. Ihre Position beschrieb sie als "abwartend, aber grundsätzlich positiv". Die Länder würden die Vorschläge der Finanzministerin "eingehend im Detail prüfen", sagte sie. "Nach wie vor in vielen Punkten offen" sieht sie die Frage der Finanzierung.
Diesen Punkt geklärte haben will auch der zuständige Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger (FPK). Ansonsten stehe man "voll hinter dem Projekt". Kärnten habe jedenfalls bereits eine eigene derartige Datenbank aufgebaut, man sei startbereit, sagte er.
Die Kosten-Frage ist auch für Rechnungshof-Präsident Josef Moser noch zu klären. Dies dürfe aber keinesfalls dazu führen, dass die Datenbank nicht eingeführt wird, betonte er im Ö1-"Mittagsjournal".
Zurückhaltend äußerte man sich in der Steiermark und Wien: Aus dem Büro des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) hieß es, man habe den Entwurf Fekters noch nicht erhalten. Die Steiermark unterstütze jedenfalls das Projekt, wenn der Nutzen sichergestellt sei. Eine Sprecherin der zuständigen Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, der Entwurf liege noch nicht vor, "aber wir sehen ihm grundsätzlich mit großem Interesse entgegen".
Kritik von der Opposition
Kritik kam von der Opposition: BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner kritisierte die "monatelangen Verschleppungen" bei der Datenbank. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bezeichnete das Projekt als "sinnlos und nicht umsetzbar", es stelle sich nur noch die Frage, wer den Mut hat, "für das Debakel endlich den offiziellen Totenschein auszustellen".
Über die Unterstützungszusage von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter für das Projekt erfreut zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: Dies werde der Umsetzung "weiteren Aufschwung" geben. Auch der Forderung Kräuters, die Wirtschaftsförderungen zu durchleuchten, steht er positiv gegenüber: "Immerhin entfällt das größte Stück vom Sechs-Milliarden-Euro-Kuchen auf die ÖBB, nämlich 1,9 Milliarden Euro." Dass die SPÖ hier Bereitschaft zeigt, sei erfreulich, so Rauch.
(APA)