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EZB-Direktor Stark: "Wir sind doch keine Hasardeure"

Juergen Stark
(c) AP (Thanassis Stavrakis)
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Hat sich die EZB der Politik ausgeliefert? Riskiert sie hohe Inflation? Ist sie die „Bad Bank“ für Griechenland? Jürgen Stark, EZB-Direktor und Chefvolkswirt, verteidigt sich gegen die breite Kritik.

Die Presse: Mit ihren Ankäufen von Staatsanleihen finanziert die EZB indirekt marode Staaten. Ein Tabubruch...

Jürgen Stark: Eine Zentralbank hat nicht die Aufgabe, öffentliche Haushalte zu finanzieren oder die Zinsen für Staatsschulden zu drücken. Sie soll dafür sorgen, dass ihre geldpolitischen Anreize auch tatsächlich ankommen: bei den Banken, den Unternehmen und den privaten Haushalten. Auch deren Konditionen sind betroffen, wenn Risikoprämien auf Staatsanleihen steigen. Mit unseren Interventionen lindern oder beseitigen wir mögliche Hemmnisse bei der Wirksamkeit der Geldpolitik. Sie sind keine Subventionierung - aber es gibt einen Nebeneffekt.

Einen willkommenen Nebeneffekt?

Das will ich nicht qualifizieren.

Glauben Sie besser als die Finanzmärkte zu wissen, was der „richtige" Zinssatz für eine Staatsanleihe ist?

Das würde ich so nicht darstellen. Wir greifen ein, weil die Märkte nicht funktionieren. Ob sie nun die Risiken übertreiben oder generell nicht richtig bewerten, ist eine andere Frage. Es gab auch eine Phase, in der die Märkte die Risiken bei weitem zu niedrig eingeschätzt haben: vor 2007, als die Risikoprämien im Eurogebiet nahe bei Null waren, auch für Länder, die heute in Schwierigkeiten sind. Vielleicht überschießen die Aufschläge heute ins andere Extrem. Dahinter steht natürlich ein erhebliches Maß an Unsicherheit, wie Europa mit dieser Schuldenkrise umgeht.

Sie sagen nicht, in welche Länder sie investieren. Das verschlechtert doch die Informationslage der Marktteilnehmer - was die Unsicherheit erhöht...

Wir sind so transparent wie möglich, da brauchen wir keine Nachhilfe. Am Markt kann sehr gut nachvollzogen werden, wo und wann die EZB eingreift.

Warum sagen Sie es dann nicht dazu?

Wir haben eine Verantwortung für das Eurogebiet insgesamt. Warum sollen wir öffentlich darstellen, dass wir gezielt in der einen oder anderen Region investieren?

Mit den Ankäufen fluten Sie die Märkte mit Zentralbankgeld. Damit riskieren Sie zusätzliche Inflation...

Auch die amerikanische und die britische Notenbank haben Anleihen gekauft, in viel größerem Umfang, ohne diese Käufe zu neutralisieren. Dadurch ist zusätzliche Liquidität in die Weltfinanzmärkte gelangt, in einer ganz anderen Dimension, als wir das tun. Wir haben von Anfang an, seit Mai 2010, darauf bestanden, dass unser Liquiditätseffekt sterilisiert wird. Wir tun das wöchentlich, in Form einer Ausschreibung, bei der uns die Banken ihre überschüssige Liquidität als Einlage anbieten und wir sie damit abschöpfen. In der vergangenen Woche nahmen diese Einlagen um 22 Milliarden zu - genau der Betrag, um den die EZB das Programm ausgeweitet hat. Daraus ergeben sich also keine zusätzlichen Inflationsrisiken.

Das stößt aber an Grenzen, wenn sie immer mehr aufkaufen. Experten sprechen von 100 Mrd. Euro, die nötig sind, um die Zinsen für Italien und Spanien zu stabilisieren.

Die Interventionen sind eine temporäre Maßnahme. Wir kaufen mit ihnen Zeit. Aber wir können nicht auf Dauer intervenieren, mit dem Argument, der Mechanismus der Geldpolitik sei über eine lange Zeit gestört. Das löst für sich allein nicht die Probleme. Entscheidend ist doch: Wir erleben einen Vertrauensverlust in die Solidität der öffentlichen Finanzen in einigen Ländern. Also müssen die Staaten ihre wirtschaftlichen Strukturen reformieren, Schulden reduzieren und die Defizite unter Kontrolle bringen. Nur so können sie ihre Zinsen dauerhaft senken.

Sie haben sich in die Geiselhaft der Politik begeben. Von wem weiß die Welt, dass die neuen Aufkäufe Italien und Spanien betreffen? Von Frankreichs Finanzminister Baroin. Und er sagte dazu, diese Länder hätten sich die Hilfe verdient. Das hat mich verblüfft und betroffen gemacht...

Es wundert mich nicht, dass Sie das betroffen gemacht hat. Dass war eine unbedachte Äußerung. Und das lag vielleicht daran, dass der französische Finanzminister noch neu im Amt ist und man ihm die klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik noch näher bringen muss. Die EZB ist unabhängig, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis.

Wie geht es Ihnen persönlich dabei, dass die schärfste Kritik an der EZB aus ihrem „Biotop" kommt, von deutschen Ökonomen und Regierungspolitikern?

Wir sind in einer tiefen Krise, und wir machen Geldpolitik, die für das gesamte Eurogebiet passen muss. Ich habe Verständnis dafür, dass Politiker und Kommentaren die Gefahr sehen, dass die Trennlinie überschritten wird. Ich persönlich bin mir sehr bewusst, dass wir diese Unterscheidung durchhalten müssen. Auf keinen Fall dürfen wir in eine Situation kommen, wo wir der Dominanz der Fiskalpolitik erliegen. Wir haben einen klaren Auftrag: mittelfristig die Preisstabilität zu gewährleisten.

Manche warnen, dass die Banken wieder fast so misstrauisch wie nach der Lehman-Pleite sind und sich gegenseitig kein Geld mehr leihen...

Man spürt auf einigen regionalen Märkten gewisse Verspannungen. Offenbar hat sich das Vertrauen der Banken untereinander verringert, aber nicht in dem Ausmaß, wie wir das nach Lehman erlebt haben. Die Situation ist nicht vergleichbar. Wir haben reagiert und mehr Liquidität bereitgestellt.

Die stellt die EZB seit Jahren unbegrenzt bereit. Auch dadurch steigt doch die Inflationsgefahr massiv...

Wir haben uns als einzige große Zentralbank von dem extrem niedrigen Zinssatz gelöst. Dennoch gibt es noch reichlich Liquidität im Euroraum. Umso mehr gilt das global, weil die wichtigen Zentralbanken die Zinsen nahe Null belassen und zusätzliche Maßnahmen ergriffen haben. Es mangelt also weiß Gott nicht an Liquidität rund um den Globus. Kann das zu hoher Inflation führen? Solange die wirtschaftliche Entwicklung so verhalten verläuft, ist die Gefahr gering. Aber bei stärkeren Wachstum ist das Potenzial für stärkere Preissteigerungen da. Darauf legen wir großes Augenmerk.

Schaffen Sie es überhaupt, bei einem schnellen Aufschwung das Geld rechtzeitig aus dem Markt zu holen?

Das haben wir schon vor einem Jahr bewiesen. Da haben wir große Volumina zurückgenommen, indem wir die Ausschreibungen nicht erneuert haben, und das ist ohne Friktionen verlaufen. Wir haben die nötigen Mittel.

Sie haben sich (am Ende als einzige) gegen die Umschuldung von Griechenland und die Beteiligung privater Gläubiger gestellt - weil die EZB selbst der größte Griechenland-Gläubiger ist?

Wir sind nicht gegen die Beteiligung privater Gläubiger, nur müsste sie freiwillig erfolgen. Aber wir sind aus anderem Grund gegen Insolvenzverfahren für Staaten: Weil sich Europa damit exponiert, als einzige Region der Welt, die solche Möglichkeiten vorsieht. Das muss doch jeder verstehen: Ist Europa wirklich ein so riskanter Platz, um zu investieren, dass man Regeln für Umschuldungen braucht? In welcher Welt leben wir eigentlich? Wir sind doch fortgeschrittene Volkswirtschaften! Damit sind falsche Signale an die Märkte gegeben worden. Und wir haben auch vor den Kosten einer Einbeziehung des Privatsektors gewarnt. Heute sehen wir die Konsequenzen.

Die da wären?

Zwar beteiligen sich die Banken an der Finanzierung Griechenlands, indem sie ihr Engagement verlängern. Aber dafür erhalten sie eine volle Garantie dafür, dass sie keine Verluste machen. Das kostet 35 Mrd. Euro. Zudem besteht die Gefahr, dass die Ratingagenturen auf Zahlungsunfähigkeit herunterstufen. Damit die EZB trotzdem griechische Staatsanleihen als Sicherheiten annehmen kann, brauchen wir Garantien der anderen Länder: Auch das kostet 35 Mrd. Euro. Dazu kommt der Schuldentausch von 20 Mrd., auch das muss der Rettungsfonds finanzieren. Damit kommen Sie schon auf 90 Mrd. Euro, plus bis zu 20 Mrd. für die Rekapitalisierung griechischer Banken. Für den Steuerzahler wird es also nicht günstiger, sondern teurer!

Hatten alle unrecht - außer der EZB?

Kommentatoren mit hoher Reputation haben versucht, die EZB zu isolieren, weil angeblich alle anderen Experten für eine Umschuldung waren. Wir sind Risiken eingegangen, um weitergehenden Schaden vom Finanzsystem und den Volkswirtschaften abzuwenden. Wir haben das getan, weil andere sich unverantwortlich verhalten haben - nämlich die Banken. Wenn jetzt gerade Bankenvertreter und angesehene Ökonomen von der EZB als „Bad Bank" sprechen, dann ist das nicht nur unfair, sondern unverantwortlich. Es verunsichert die Bürger. Und als Journalist wissen Sie ja, wie die Schlagzeilen dann aussehen. Was dahinter steht, wird nicht richtig verstanden.

Das würden Vertreter der anderen großen Zentralbanken auch sagen...

Wir sind nicht so große Risiken eingegangen wie andere und achten darauf, sie beherrschbar zu halten. Wir geben Liquidität nur an finanziell gesunde Banken, die ausreichend kapitalisiert sind. Und wir akzeptieren nur angemessene Sicherheiten, mit Abschlägen, wenn wir Probleme sehen. Wir sind doch keine Hasardeure, keine Spieler, keine Spekulanten. Und wir sind uns völlig dessen bewusst, dass wir am Ende gegenüber dem europäischen Steuerzahler rechenschaftspflichtig sind.

Wird der Euro diese Krise überleben?

Vergessen Sie nicht: Alle fortgeschrittenen Volkswirtschaften haben erhebliche Probleme mit den öffentlichen Finanzen. Im Vergleich stehen viele Länder im Eurogebiet sowohl wirtschaftlich als auch mit ihren öffentlichen Haushalten deutlich besser da.