Die Europäische Union will in der Übergangsphase nach dem Sturz von Gaddafi Libyen bei einer Polizeireform, den Wahlen und bei dem Grenzschutz helfen. Nato wird sich zurückziehen, aber in Bereitschaft bleiben.
Brüssel/Wien. „Wir haben uns ja lange darauf vorbereiten können“, sagt ein hoher Beamter der EU-Kommission. Die EU-Institutionen, die bereits in den vergangenen Monaten enge Kontakte zum nationalen Übergangsrat in Libyen gepflegt haben, werden nach einem Umbruch der neuen Führung in Tripolis umgehend humanitäre Hilfe für die Stabilisierung der Lage und zivile Hilfe für den Aufbau einer neuen Staatsordnung anbieten. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte am Montag weitere Maßnahmen an. Die EU hat rechtzeitig auf die Seite der Rebellen gesetzt. Jetzt will sie die Entwicklung in Libyen weiter beeinflussen.
In erster Linie soll humanitäre Hilfe in der Übergangsphase die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Rückkehr der Flüchtlinge sicherstellen. Für diesen Zweck wurden von der EU-Kommission bereits Gelder reserviert. Nach Rücksprache mit dem Übergangsrat soll in einer späteren Phase auch der Aufbau eines demokratischen Staates begleitet werden. „Wichtig ist uns aber, dass die libysche Seite selbst die Entscheidung für Reformen trifft. Die EU wird diese dann lediglich unterstützen“, so ein Sprecher von Ashton im Gespräch mit der „Presse“. Die EU-Außenbeauftragte habe bereits eine Task-Force für den Umbruch in Libyen eingerichtet. Diese Gruppe von EU-Diplomaten und Experten werde das weitere Vorgehen koordinieren.
„Instabile Übergangsphase“
„Wir erwarten eine instabile Übergangsphase“, sagt Walter Feichtinger vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie. Als größte Voraussetzung für einen friedlichen Übergang sieht er die innere Sicherheit des Landes, also die Zukunft von Polizei und Militär. Hier einen geordneten Übergang abzusichern, könnte laut Feichtinger auch eine zentrale Aufgabe der EU sein. Bereits vor einigen Monaten haben EU-Diplomaten dem Übergangsrat Hilfe bei der Reform der nationalen Sicherheitskräfte und des Militärs angeboten. Die Europäische Union hat bereits beim Aufbau eines neuen Polizei- und Justizapparats in mehreren Ländern des Westbalkans und im Irak geholfen. „Hier hat die EU sowohl die Instrumente, als auch die Erfahrungen“, so Feichtinger.
Hilfe hat Ashton auch bei der Abhaltung der ersten freien Wahlen angeboten. Ein weiteres Augenmerk richtet sich auf den Grenzschutz. Der Aufbau einer effizienten Kontrolle der Außengrenzen liegt im Interesse der Europäer, denn Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer illegaler Einwanderer. Muammar Gaddafi hatte mehrfach die EU unter Druck gesetzt und als Gegenleistung für seinen Grenzschutz Zahlungen an sein Regime gefordert.
EU will Vertretung in Tripolis beziehen
Seit Mai diesen Jahres betreibt die Europäische Union ein Büro in der bisherigen Hochburg der Rebellen, Bengasi. Der Aufbau des Büros war wegen des Bürgerkriegs von Rückschlägen und Chaos begleitet. Aber die Vertretung, die vom EU-Diplomaten Agostino Miozzo organisiert wurde, konnte von Beginn an die Verbindung zu den Gaddafi-Gegnern gewährleisten. Von hier aus lief über den Dienst für humanitäre Hilfe der EU (Echo) auch Unterstützung für die Bevölkerung an.
Derzeit wird die Übersiedlung der EU-Beamten und EU-Diplomaten nach Tripolis vorbereitet. „Wir haben bereits ein Gebäude. Sobald sich die Lage in der Hauptstadt beruhigt hat, werden wir übersiedeln“, bestätigt Michael Mann, Sprecher von Catherine Ashton, der „Presse“.
Ab dem Zeitpunkt, da eine neue Regierung in Libyen ihre Arbeit aufgenommen hat, dürfte die EU auch einen Großteil ihrer Sanktionen gegen staatliche Unternehmen und Einzelpersonen aus dem Kreis Gaddafis aufheben. Vorerst bleiben sie aber in Kraft. Die Europäische Union hat unter anderem den Zugriff auf das bei europäischen Banken geparkte Vermögen von mehr als 50 libyschen Unternehmen und 39 Personen blockiert. „Sobald wir den Eindruck haben, dass wir damit der libyschen Bevölkerung helfen können, werden diese Maßnahmen aufgehoben und die Gelder freigegeben“, hieß es aus Brüssel. „Wir können die Sanktionsliste auch jederzeit ändern. Wenn wir den Moment für gekommen halten, werden wir das auch tun.“
Mit dem letzten Schusswechsel zwischen Aufständischen und den verbliebenen Gaddafi-treuen Truppen wird auch das Nato-Mandat auslaufen. Die vor allem von USA, Frankreich und Großbritannien gestützte Militäraktion wird nach einem erfolgreichen Umbruch sofort beendet. Allerdings wird die Nato mit einer kleineren Truppe nach wie vor in Bereitschaft bleiben. Sollte sich die Lage nach dem Umsturz wieder destabilisieren, wären die Einsatzkräfte rasch zurück in der Region.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2011)