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Glücksspiel als Zerreißprobe für Michael Häupls Partei

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Der Beschluss des SP-Landesparteitags, das kleine Glücksspiel in Wien zu verbieten, kann so nicht umgesetzt werden. Das sorgt parteiintern für heftige Diskussionen.

Das kleine Glücksspiel bringt der Wiener SP kein Glück, sondern Ärger. Derzeit verhandelt eine rot-grüne Arbeitsgruppe, wie der Beschluss des SP-Landesparteitags umgesetzt werden kann; nachdem dort überraschend beschlossen wurde, das kleine Glücksspiel an den Automaten zu verbieten.

Nun kursieren neue Vorschläge. Kolportiert wird: Die zahlreichen Lokale mit Automaten verschwinden zwar aus dem Straßenbild, dafür werden drei Lizenzen für Spielsalons mit je 50 Geräten ausgestellt werden. Die zuständige Stadträtin, Ulli Sima, wollte dazu am Dienstag nichts sagen. Nur: „Das Verbot ist nicht machbar, weil es das Bundesgesetz nicht hergibt“, so eine Sima-Sprecherin zur „Presse“.

Die Reaktion aus der eigenen Partei ließ nicht lange auf sich warten. Die Sozialistische Jugend forderte ein Totalverbot – sofort: „Der Parteitagsbeschluss ist unmissverständlich“, so Irini Tzaferis, SJ-Landesvorsitzende. Das kleine Glücksspiel zerstöre Existenzen. Generell meinen viele Genossen, dass das Glücksspiel vor allem SP-Klientel treffe und verboten gehöre.

Im Rathaus ist zu vernehmen, dass dieser Plan, nur drei Lizenzen für Spielsalons mit jeweils 50 Automaten auszustellen, nur einer von vielen Plänen ist, über die verhandelt wird: „Das ist ein Arbeitspapier. Es kann so kommen, muss es aber nicht.“

Das Problem: Trotz Wiener Verbots können Automaten aufgestellt werden, weil es das Bundesgesetz so vorsieht. Der Wiener Beschluss kann also nicht wie geplant umgesetzt werden. Wobei führende SP-Politiker mit dem Beschluss ein grundsätzliches Problem haben. Mit einer Abschaffung des kleinen Glücksspiels würde die Stadt in Zeiten eines knappen Budgets auf rund 55 Mio. Euro verzichten müssen. Somit werden folgende Lösungen kolportiert: Die Einzelaufstellung von Spielautomaten in Lokalen soll der Vergangenheit angehören. Wenn es dafür Salons mit mehreren Automaten gibt, soll im Gegenzug der Spielerschutz dramatisch verschärft werden – mit strengen Ausweiskontrollen. Um die Glücksspielgegner zu besänftigen, sollen mehr als zehn Prozent der Einnahmen für die Bekämpfung der Spielsucht zweckgewidmet werden. Das wäre für einige im Rathaus ein gangbarer Weg: „So eine Bestimmung gibt es sonst nirgendwo.“

Was zumindest fix ist: Falls es doch noch Einzelautomaten geben sollte, wird die blinkende Leuchtreklame, die typisch für die kleinen Spielsalons sind, verboten.

 

martin.stuhlpfarrer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2011)