Bei einer Gleichbehandlung der Länder müsste der EFSF für Griechenland um bis zu zwei Milliarden Euro mehr abdecken. Fekter will sich nicht unter Druck setzen lassen.
Österreich besteht für das am 21. Juli abgesegnete zweite griechische Hilfspaket auf seine Forderung einer Gleichbehandlung mit den Finnen in Sachen Sicherheiten für die Hilfeleistungen und will die Frage nach ihrer Ausverhandlung im Finanzministerrat (Ecofin) formell beschließen lassen. Dies sagte VP-Finanzministerin Maria Fekter. "Was wir derzeit absolut nicht brauchen, sind apokalyptische Szenarien."
Fekter: "Untragbarer Vorschlag"
Entweder alle verzichteten auf Sicherheiten oder diese "collaterals" würden auch den anderen kleinen Euro-Ländern gewährt. Eine alleinige Abmachung zwischen Finnland und Griechenland sei ein "untragbarer Vorschlag und eine Abmachung zulasten Dritter", weil die von den Finnen geforderten 20-prozentigen Cash-Sicherheiten von der restlichen Haftungsgemeinschaft getragen werden müssten: "Kein Wunder, wenn die Griechen mit den Achseln zucken und dem zustimmen."
Zusätzliche Sicherheiten für das zweite Griechenland-Paket gemäß dem österreichischen Vorschlag würden eine Aufstockung des provisorischen Rettungsschirms EFSF um knapp zwei Milliarden Euro erforderlich machen, sagte Fekter.
Alle Euro-Staaten müssen zustimmen
Die zwischen Finnland und Griechenland vereinbarten Sicherheiten für ein weiteres Rettungspaket der Euro-Länder und des IWF an Athen in Höhe von 109 Milliarden Euro müssten von allen 17 Euro-Staaten gebilligt werden. Dies bekräftigte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.
Der Streit droht die Euro-Gipfelbeschlüsse zur Umsetzung des Rettungspakets vom 21. Juli weiter zu verzögern. Ende September benötigt Griechenland die nächste Kredit-Tranche. Diese müsse aber nicht zwingend über den EFSF abgewickelt werden. Es bestehe ein erstes, bilaterales Hilfspaket für Griechenland, nämlich Vereinbarungen aus dem Mai 2010 über bilaterale Kredite, durch das die Auszahlung einer weiteren (sechsten und letzten) Tranche möglich wäre, obwohl "das politische Ziel ist, das über den EFSF zu machen."
Das erfordere allerdings eine politische Einigung über das zweite Griechenland-Paket, sofern zusätzliche Sicherheiten vereinbart würden. "Wir werden sicher nicht zustimmen, dass das irgendwo bei Punkt B auf technischer Ebene beschlossen wird", sagte Fekter.
Finnland hält an Garantie-Forderung fest
Indessen haben sich mehrere finnische Regierungsmitglieder am Mittwoch in Helsinki demonstrativ hinter die von der Regenbogenkoalition vereinbarten Linie in puncto Garantien für weitere Euro-Hilfspakete an finanzmarode Mitgliedsländer gestellt. Sowohl Regierungschef Jyrki Katainen als auch Finanzministerin Jutta Urppilainen bekräftigten bereits am Vormittag, dass mit Athen weiter bilateral über die Garantien verhandelt werde. Am Nachmittag schrieb Außenminister Erkki Tuomioja in seinem Blog, dass Finnland sich gegebenenfalls an einem von den anderen Euro-Mitgliedern beschlossenen Hilfspaket nicht beteiligen könnte.
(APA)
