Die Kanzlerin fordert einen Aufwertung des Europäischen Gerichtshofes bei Verstößen einzelner Euro-Staaten gegen den Stabilitätspakt. Sie bekräftigt auch das Nein zu Eurobonds.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut eindringlich vor einem Scheitern des Euro gewarnt. Die Gemeinschaftswährung sei untrennbar verbunden mit dem europäischen Projekt als Ganzem, sagte Merkel am Mittwoch. Scheitere der Euro, stehe das europäische Projekt auf dem Spiel.
Zugleich versicherte die CDU-Politikerin, Deutschland bleibe der Stabilitätsanker in und für Europa. Eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone lasse sich nur mit mehr europäischer Abstimmung erzielen, und nicht mit weniger. Die Euro-Staaten sollten nicht allein vorangehen. Der Weg in eine Schuldenunion müsse verlassen und eine Stabilitätsunion geschaffen werden. "Der vor uns liegende Weg ist anspruchsvoll."
Merkel bekräftigte zudem ihre Ablehnung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen. Die sogenannten Eurobonds könnten in der aktuellen Krise nicht helfen und würden keine Anreize zur Sanierung der öffentlichen Haushalte geben, sagte die Kanzlerin.
Merkel fordert Klagsrecht des EuGH
Bereits am Dienstag hat sich die deutsche Kanzlerin für eine stärkere Rolle des Europäischen Gerichtshofs zur Einhaltung der Stabilitätskriterien ausgesprochen. Die Institution sei für zahlreiche Belange zuständig - es könne darüber nachgedacht werden, dass der Gerichtshof auch bei Verstößen einzelner Euro-Staaten gegen die gemeinsam ausgehandelten Verträge tätig werde. Diese Position machte die CDU-Vorsitzende in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag deutlich.
Die Abgeordneten waren zusammengekommen, um über den geplanten neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und die Schuldenkrise in Europa zu sprechen. In Teilen der Fraktion besteht die Sorge, dass Deutschland, das im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert hat, einmal für die Schulden anderer Länder aufkommen muss.
Einigkeit zwischen den Parteien des deutschen Bundestages herrscht für den Weg für die Entscheidung über den EFSF. Das deutsche Gesetzesverfahren zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirm soll in einem Monat unter Dach und Fach sein. Die abschließenden Lesungen sollen in der Woche vor der Bundesratssitzung am 23. September stattfinden. Das Verfassungsgericht will sein Urteil zum bestehenden Rettungsschirm am 7. September fällen.
(APA)