Kanzler Faymann erteilt dem "Österreich-Dienst" der ÖVP eine Absage und will eine rasche Volksabstimmung über ein Berufsheer. Doch wahrscheinlich wird erst die Nationalratswahl 2013 eine Entscheidung bringen.
Wien. Man wolle jetzt den Takt erhöhen, heißt es dieser Tage aus der SPÖ-Zentrale. Und Kanzler Werner Faymann, dem Boulevard bekanntlich nicht ganz abhold, hat die Botschaft auch schon passend platziert. Wie nicht anders zu erwarten, tat er dies zuerst einmal in der „Kronen Zeitung“: Am Samstag forderte er dort, mit einer Volksabstimmung über ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht nicht bis zum Nationalratswahljahr 2013 zu warten, sondern diese „unverzüglich“ anzusetzen. Wobei er explizit von einer „Volksabstimmung“ und nicht wie bisher von einer „Volksbefragung“ sprach.
Am Sonntag legte Faymann dann in „Österreich“ nach und erteilte dem „Österreich-Dienst“ der ÖVP – neben dem Dienst an der Waffe sollen Grundwehrdiener auch einen Katastrophendienst absolvieren können – eine klare Absage: „Was soll das für einen Sinn haben, jetzt alle jungen Männer beim Katastrophendienst dilettieren zu lassen? Da verlasse ich mich lieber auf Profis.“
„Mit Profis allein wird es nicht gehen“, kontert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im „Presse“-Gespräch. „Es braucht dazu auch Freiwillige.“ Schon jetzt gebe es beim Katastrophenschutz „eine Mischung, die Sinn ergibt“. Zudem könne man von jungen Staatsbürgern schon ein Mindestmaß an Leistung für den Staat verlangen. Die ÖVP halte sich an das Koalitionsabkommen, so Rauch: Darin sei eine Reform des Bundesheeres vorgesehen. Die SPÖ denke da nur an eine Abschaffung der Wehrpflicht, die ÖVP hingegen vertrete ein durchdachtes Dreisäulenmodell mit Militärdienst, Katastrophendienst (fünf Monate plus ein) und Zivildienst.
ÖVP: „Abstimmung kein Thema“
Eine Volksabstimmung, so Rauch, sei derzeit für die Volkspartei „kein Thema“. Unverzüglich schon gar nicht. Theoretisch könnte die SPÖ auch ohne die ÖVP eine Volksabstimmung ansetzen, wenn sie die Oppositionsparteien auf ihre Seite ziehe. Aus der FPÖ ist vorsichtige Zustimmung für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht zu vernehmen – wobei die FPÖ strikt für deren Beibehaltung ist. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz konnte sich noch vor Kurzem eine Volksabstimmung im diesjährigen Herbst vorstellen.
Allerdings, versichern namhafte Genossen, wolle man wegen der Volksabstimmung nicht die Koalition mit der ÖVP aufs Spiel setzen, indem man sich andere parlamentarische Mehrheiten sucht. Noch hofft man in der SPÖ auf ein Umdenken in der ÖVP, wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos in einigen Wochen sein Berufsheerkonzept detailliert vorlegen wird. In die diesbezüglichen Gespräche sind auch Verhandler von ÖVP-Seite eingebunden.
Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, will jedenfalls weiter Überzeugungsarbeit bei der ÖVP leisten: „Wenn es nach uns ginge, wäre das schon umgesetzt. Es zeigt auch der internationale Trend, dass es gescheiter ist, ein Profiheer zu haben, als junge Menschen zwangszuverpflichten.“
Doch es ist nicht anzunehmen, dass dies bei der ÖVP zu einem Gesinnungswechsel führen wird. Und so wird wohl folgendes Szenario eintreten, dass den Sozialdemokraten durchaus nicht unwillkommen ist: Es wird keine Volksabstimmung über die Wehrpflicht geben – die Nationalratswahl 2013 wird zur Abstimmung über die Wehrpflicht. Womit die SPÖ einen präsumtiven Wahlkampfschlager hätte.
Und selbst wenn es wider Erwarten im Wahljahr 2013 noch vor der Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung kommen sollte, könnte die SPÖ den Rückenwind einer möglichen Kampagne für sich nützen. Zumindest bei Jungwählern und deren Eltern.
Auf einen Blick
Bundesheerreform: Die SPÖ möchte die allgemeine Wehrpflicht aussetzen, Verteidigungsminister Norbert Darabos favorisiert ein Mischheer aus Berufs- und Milizsoldaten. Die ÖVP will die Wehrpflicht beibehalten, schlägt ein Dreiermodell mit Dienst an der Waffe, einem Katastrophendienst und dem Zivildienst vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29. August 2011)
