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Vages Konstrukt internationaler Gerechtigkeit

Vages Konstrukt internationaler Gerechtigkeit
Spindelegger(c) APA/BERNHARD J. HOLZNER (BERNHARD J. HOLZNER)
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Alpbach befasste sich mit Lücken und Chancen eines Systems internationaler Justiz.

. . Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag habe die Welt gerechter gemacht, ist dessen Chefankläger Luis Moreno Ocampo überzeugt. Er wies am Sonntag anlässlich des Auftakts der Politischen Gespräche in Alpbach aber auch auf die Lücken der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen hin: Bisher haben nämlich nur 116 Staaten den Status des Gerichtshof anerkannt.

Ganz von einer anderen Position aus kritisierte der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, die nach wie vor vage Konstruktion internationaler Justiz. „Es gibt noch immer doppelte Standards“. Ein Teil der internationalen Staatengemeinschaft reagiere auf die Vorkommnisse wie nun in der arabischen Region. Offenbar in Anspielung auf Israel sagte er: „Bei anderem Unrecht sehen diese Staaten weg.“

Außenminister Michael Spindelegger hob die Bemühungen Österreichs hervor, die Lücken internationaler Gerechtigkeit zu schließen. Als Beispiel nannte er die Internationale Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg.

 

„Habe genug von Assad“

Spindelegger wies auch auf den internationalen Haftbefehl gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi hin. „Die Menschen, die sich erheben, fordern nun Gerechtigkeit.“

Unbefriedigend sei hingegen die Situation in Syrien, wo Machthaber Assad immer wieder Reformen versprochen habe, „die aber nicht stattfinden“. Ungewöhnlich undiplomatisch machte Spindelegger seinem Ärger Luft: „Ich habe genug von Assad.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2011)