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Fekter: "SPÖ will eine Schnüffelsteuer"

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Die Finanzministerin lehnt die "Arbeitsplätze vernichtenden" Steuerwünsche des Koalitionspartners "strikt" ab, hält sie aber ohnehin für "Nebelgranaten".

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den Wunsch der SPÖ nach einer Vermögenssteuer "strikt" abgelehnt. Es handle sich dabei auch "um ziemliche Nebelgranaten der SPÖ", denn alle Kapitalerträge werden bereits mit der Sparbuchsteuer, der Körperschaftssteuer auf Betriebsanlagevermögen, der Grundsteuer und der Wertpapierabgabe besteuert, sagte Fekter am Montagnachmittag.

Sie forderte die SPÖ daher auf, ihre Pläne zu konkretisieren. Fekter fragt rhetorisch, ob die SPÖ die Substanz von Betriebsvermögen, wie etwa die Kamera eines selbstständigen Kameramanns oder den Hochofen der Voest besteuern und damit "Arbeitsplätze vernichten" will". Das lehne sie nämlich "striktest" ab.

"Die Steuerpolizei muss in Wohnung kommen"

Sollte das nicht der Fall sein und die SPÖ auch nicht die Substanz von Wohnungen und Häusern besteuern wollen, dann blieben nur noch die Perlenkette, die Bilder an den Wänden, der Teppich, das Silberbesteck und die Antiquitäten zum Besteuern übrig. Und das wäre eine "Schnüffelsteuer", so Fekter. Um eine solche einzuheben, müsste nämlich die Steuerpolizei in die Wohnung kommen, "um zu schauen, was da ist". Das lehne sie als Eingriff in die Privatsphäre ab.

Fekter betonte auch, dass eine Anhebung der Grundsteuer die Wohnungskosten und Häuslbauer belasten würde. Es gebe aber andere Ausnahmen, die man sehr wohl abschaffen könne, etwa die Ausnahme von der Grundsteuer für ÖBB-Betriebsgelände, so Fekter.

(APA)