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Amr Moussa: "Wir müssen wachsam bleiben"

(c) Clemens Fabry
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Amr Moussa, Anwärter auf das ägyptische Präsidentenamt, nimmt im Gespräch mit der "Presse" zur noch nicht abgeschlossenen Revolution in den arabischen Ländern, der Rolle der Arabischen Liga und der Nato Stellung.

Die Presse: Sie waren lange Jahre Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Liga unterstützt zwar die Aufstände in Libyen gegen Muammar al-Gaddafi, nicht aber jene in Syrien gegen Bashir al-Assad. Sind die arabischen Länder in ihrer Reaktion auf die Umbrüche nach wie vor gespalten?

Amr Moussa: Ich sehe diesen Spalt nicht. Vielleicht waren die Regime im Jemen, in Syrien und einst in Libyen gegen diese Revolution. Aber ich glaube nicht, dass dieser Umbruch dadurch beeinflusst wird oder sich die Menschen geschlagen geben. Das ist ein historischer Moment, nicht einfach eine Protestbewegung. Die Arabische Liga hat diese Entwicklung unterstützt. Als Muammar Gaddafi die Demonstranten bombardierte, haben wir uns sofort dagegengestellt. Wir hatten die Mehrheit hinter uns, als wir die Mitgliedschaft Libyens suspendierten. Bei Syrien hatten wir eine starke interne Debatte. Die Nachbarn haben gedrängt, hier nicht zu rasch zu reagieren. Die Situation ist in beiden Ländern sehr unterschiedlich. In Syrien spielen die unterschiedlichen religiösen Gruppen, die politischen Gruppen und auch die Nachbarländer eine große Rolle. Die Arabische Liga hat vielleicht spät reagiert, aber es ist auch hier im Sinne der Revolution etwas in Gang gekommen.

Ist es Ihrer Ansicht nach sinnvoll, wenn sich Nato-Staaten in Konflikte wie in Libyen einschalten?

Libyen ist ein ganz spezieller Fall, eine ganz besondere Situation, die mit Gaddafi zusammenhängt und den zahlreichen Konflikten europäischer Länder mit seinem Regime. Das ist aber einzigartig. Als die Arabische Liga in Libyen eingeschritten ist, hatte das auch nichts mit den Europäern zu tun.

 

Kann es noch zu einem Rückschlag in dieser Revolution kommen, einer Konterrevolution?

Das können wir nicht ausschließen. Ich erinnere deshalb meine Freunde in Ägypten und in der Region daran, dass wir wachsam bleiben müssen. Wir müssen jede neue Entwicklung im Auge behalten.

 

Für neue demokratische Staaten ist auch ein funktionierendes Parteiensystem notwendig. In vielen arabischen Ländern gibt es das noch nicht.

Parteien sind eine Voraussetzung für ein demokratisches System.

 

Teilen Sie die Befürchtung, dass radikale Gruppen wie die Moslembruderschaft – weil sie die einzig etablierten Gruppen sind – nach dem Umbruch Wahlen gewinnen werden?

Ich denke nicht, dass die Moslembruderschaft eine so radikale Gruppe ist. Da gibt es bei Weitem radikalere. Das ist Teil der Demokratie: Wer immer Wahlen gewinnt, soll die Früchte seines Erfolgs tragen.

 

Wie werden die arabischen Staaten mit dem bestehenden Spalt zwischen Vertretern der alten Regime und ihren Nachfolgern umgehen?

In Ägypten gibt es dieses Phänomen. Jene, die mit dem alten System zwar zusammengearbeitet haben, sich aber nicht an Korruption und Bereicherung beteiligt haben, werden kein Problem haben.

 

Werden Sie bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten kandidieren?

Ich denke, ja.

 

Sie waren als Minister einst Teil des alten Systems. Was waren Ihre persönlichen Gründe für den Bruch mit dem Regime unter Hosni Mubarak?

Diesen Bruch habe ich bereits vor elf Jahren vollzogen. Damals habe ich wegen interner Differenzen die Regierung und den Kreis um Mubarak verlassen. In diesen letzten zehn, elf Jahren ist letztlich auch der Ärger der Menschen über dieses Regime gewachsen.

 

Werden die Umbrüche in der arabischen Welt auch das Verhältnis zu Israel beeinflussen?

Die Beziehungen zu Israel basieren auf der „Arabischen Initiative“ (Normalisierung der Beziehungen bei Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten, Anm.). Zu dieser Initiative stehen wir nach wie vor, daran hat sich durch die Umbrüche nichts geändert. Wir werden nicht weniger und nicht mehr fordern.

Die arabische Umbruchbewegung scheint in erster Linie soziale, keine politischen Ziele zu verfolgen. Wird diese Revolution auch zu einer Neuverteilung des Wohlstands führen?

Die Gründe waren nicht nur wirtschaftlich und sozial, sie waren auch politisch und psychologisch. Aber natürlich muss sich die wirtschaftliche und soziale Situation ändern. Der Fortschritt und Wohlstand dürfen sich nicht mehr allein auf eine kleine, reiche Klasse konzentrieren.

Wir haben eine Armut, die fast die Hälfte der Bevölkerung erreicht hat. Armut und Arbeitslosigkeit haben ein unerträgliches Maß erreicht.

Zur Person

Amr Moussa war bis Juni dieses Jahres Generalsekretär der Arabischen Liga. Der ehemalige ägyptische Außenminister will bei den Präsidentenwahlen kandidieren. Der 75-jährige Politiker gilt laut Umfragen derzeit als der aussichtsreichste Kandidat für das höchste Amt im Staat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2011)