Das Verfahren um die dritte Landebahn zeigt Handlungsbedarf im Umweltrecht.
Die dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat ist politisch spannend. Da gibt es Lokalpolitiker, die ihre Wähler zwar vor mehr Lärm schützen wollen, aber auch wissen, dass viele von ihnen auf dem Flughafen Arbeit finden. Es gibt die Infrastrukturpolitik, für die das bisschen Prestige, das der Wiener Raum als „Tor zu Osteuropa“ noch hat, unmittelbar mit der Stellung des hiesigen Airports zusammenhängt.
Und da gibt es die niederösterreichische Landespolitik, der hier eine nicht besonders saubere Doppelrolle zukommt: Das Land führt nämlich nicht nur das UVP-Verfahren, das zur Errichtung der dritten Piste notwendig ist – ihm gehören auch 20 Prozent des Flughafens. Entschiede St. Pölten nun, dass die dritte Piste nicht gebaut werden darf, schädigt es sich selbst. Gerade in Verfahren dieses Ausmaßes, die tausende Anrainer betreffen, ist eine derartige Befangenheit verheerend. Eine dringend nötige Neuregelung ist aber nicht in Sicht: Schließlich prüft der Bund ÖBB-Bauten auch selber.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2011)
