Nach Ansicht der europäischen Finanzaufsicht soll der Euro-Rettungsfonds EFSF nicht nur Anleihen maroder Staaten kaufen, sondern sich auch an angeschlagenen Banken beteiligen. Deutschland ist dagegen.
Wien. Wie schlecht geht es Europas Banken? Viele Finanzinstitute halten noch immer griechische, portugiesische und italienische Staatsanleihen in Milliardenhöhe und haben diese erst zu einem geringen Teil abgeschrieben. Zu Wochenbeginn schlug daher Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, Alarm und warnte indirekt vor einem Bankenkollaps in Europa. Sie verlangte, dass Finanzkonzerne zwangsweise rekapitalisiert werden, um einer möglichen Liquiditätskrise vorzubeugen. „Wir befinden uns in einer gefährlichen neuen Phase“, so Lagarde.
Am Dienstag überraschte die europäische Bankenaufsicht mit der Forderung, dass die Kompetenzen des europäischen Rettungsschirm EFSF ausgeweitet werden sollen. Der Fonds soll künftig nicht nur Anleihen stark verschuldeter Staaten aufkaufen können, sondern auch unter Umgehung der nationalen Behörden direkt bei angeschlagenen Finanzkonzernen einsteigen.
Denn die Aufsicht befürchtet, dass einige Länder wie Griechenland zu wenig Geld haben, um ihre Banken erneut zu unterstützen.
Banken: Es droht kein Kollaps
Die deutsche Regierung erteilte diesen Plänen eine klare Absage. Ein Sprecher der CDU sagte, seine Partei sei dagegen, dass der EFSF mehr Befugnisse erhält. Der Krisenfonds kann aktuell Garantiezusagen von 726 Mrd. Euro abrufen. Davon trägt Deutschland mit 211 Mrd. Euro die Hauptlast. Der Anteil Österreichs liegt bei 21,6 Mrd. Euro (siehe Grafik).
Neben der Berliner Regierung geht auch die deutsche Bankenaufsicht BaFin auf Konfrontationskurs zur europäischen Finanzaufsicht EBA. Ein Sprecher der BaFin erklärte, das Vorhaben widerspreche den europäischen Regeln.
Der Streit um den EFSF sorgte an den Finanzmärkten für Unruhe. Am Nachmittag ruderte die europäische Bankenaufsicht EBA ein wenig zurück. Die Behörde erklärte, man verlange keine sofortigeRekapitalisierung der Banken. „Die Europäische Bankenaufsicht ruft nicht zu einer dringenden und massiven Rekapitalisierung der Banken in der EU auf“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Forderung, dass sich der Rettungsfonds EFSF direkt an Banken beteiligen soll, blieb allerdings aufrecht.
In Österreich beruhigen Bankenvertreter. Die Bankensparte in der Wirtschaftskammer versicherte, dass Österreichs Institute „nicht vom Kollaps“ bedroht seien. Man könne die Horrorszenarien der IWF-Chefin nicht nachvollziehen. Gerade der im Juli durchgeführte Stresstest habe gezeigt, dass sich Österreichs Banken „in guter Verfassung befinden“. Auch RZB-Chef Walter Rothensteiner kritisierte am Dienstag Lagarde. Diese Art des Schlechtredens könne ein Teil von sich selbst erfüllenden Prophezeiungen sein. „Das gehört auch dazu, wie man Krise macht, und insofern macht mir das durchaus Sorgen.“ In Österreich bestehe jedenfalls kein Anlass zur Sorge, versicherte Rothensteiner.
Über den Zustand des europäischen Finanzsektors sind Experten aber unterschiedlicher Meinung. Zu beachten sind folgende Risikofaktoren:
•Griechenland-Anleihen: Das für Bilanzierungsstandards zuständige internationale Gremium IASB warnt davor, dass in den Büchern vieler Banken noch erhebliche Griechenland-Risiken schlummern. Viele Institute hätten ihre Hellas-Bonds nur zu 21 Prozent abgeschrieben. Tatsächlich notieren die Kurse der Anleihen jedoch teilweise zu 50 Prozent unter dem Ausgabekurs. Staatsanleihen anderer Länder wurden in den Bilanzen kaum wertberichtigt. So hält etwa die Bank-Austria-Mutter UniCredit italienische Staatsanleihen im Volumen von 40 Mrd. Euro.
Bis zu 80 Mrd. € frisches Kapital?
•Stresstest: Erst im Juli führte die europäische Bankenaufsicht EBA einen Stresstest durch. 90 Großbanken mussten sich einer ausführlichen Belastungsprobe unterziehen. Durchgefallen waren nur acht Institute. Neben Banken aus Spanien und Griechenland hat es auch die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) erwischt. Laut EBA brauchen diese Institute 2,5 Mrd. Euro zusätzliches Kapital.
Doch Analysten halten das Ergebnis des Tests für wenig aussagekräftig. Denn bei griechischen Staatsanleihen wurden nur geringfügige Wertberichtigungen vorgenommen. Laut Berechnungen der US-Bank Morgan Stanley brauchen Europas Banken tatsächlich 40 bis 64 Mrd. Euro. In einer Analyse von JP Morgan ist sogar von 80 Mrd. Euro die Rede.
•Kapitalvorschriften: Um künftige Finanzkrisen zu verhindern, sollen nun die Eigenkapitalvorschriften für Banken, im Fachjargon Basel III genannt, verschärft werden. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) benötigen alleine Österreichs Banken 15 bis 18 Mrd. Euro zusätzliches Kapital. Sie haben dafür allerdings bis Ende 2018 Zeit – falls es bis dahin zu keiner neuen Finanzkrise kommt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2011)
