Schnellauswahl

Österreicher wollen keine „Reichensteuer“

(c) Bilderbox
  • Drucken

Eine Umfrage zeigt, dass es für die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern keine Mehrheit gibt, sehr wohl aber für Griechenland-Hilfen. Wirtschaftsvertreter wollen neue Steuern mit allen Mitteln verhindern.

Alpbach/Gau. Die Reichen sollen für die Krise zahlen: Dieser Schlachtruf von SPÖ und Arbeiterkammer begleitet den Vorstoß für höhere und neue Vermögenssteuern. Wie aber steht die Bevölkerung zu einer stärkeren Steuerbelastung für Besserverdiener? Sie lehnt sie mehrheitlich ab, stellt die Industriellenvereinigung (IV) erleichtert fest.

Die IV hat beim Imas-Institut eine Umfrage in Auftrag gegeben, um die Stimmungslage auszuloten. Das Ergebnis: 18Prozent der Befragten meinen, Menschen mit höherem Einkommen werden bereits zu hoch besteuert, für 38Prozent ist die Besteuerung „gerade richtig“. Macht eine Mehrheit von 56Prozent, die einer zusätzlichen „Reichensteuer“ nichts abgewinnen können. Nur 29Prozent wollen Besserverdiener noch stärker zur Kassa bitten.

 

Ruf nach Reformen

Knapp drei Viertel fordern mehr „Reformen zur Moderinisierung und Sicherheit unserer Zukunft“ – und meinen dabei offenbar nicht noch höhere Sozialleistungen: Nur 15Prozent erachten diese als zu niedrig. „Die Bevölkerung sieht die Lage sehr realistisch, anders als von manchen vielleicht erwartet“, freut sich IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Die Interessenvertreter der Wirtschaft wollen neue Steuern mit allen Mitteln verhindern. Für die SPÖ aber sind sie eine Frage der Gerechtigkeit, und sie sind auch das heurige Generalthema in Alpbach. IV-Präsident Veit Sorger klärt die definitorischen Fronten: „Gerechtigkeit ist keine populistische Umverteilungsdevise“, vielmehr gehe es um mehr Chancengleichheit und Fairness zwischen den Generationen. Als gerecht empfinden es die Österreicher übrigens auch, wenn Österreich die Euro-Problemstaaten finanziell unterstützt: Immerhin 53Prozent sind „eher dafür“, nur 38Prozent „eher dagegen“.

Mit neuen Zahlen argumentiert die IV gegen den Vorwurf der Arbeiterkammer, die Unternehmen würden sich immer weniger an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen. Tatsächlich, rechnet die Industrie vor, sei das Aufkommen an Gewinnsteuern seit 1988 ziemlich parallel zum Lohnsteueraufkommen und zur Wirtschaftsleistung gestiegen (siehe Grafik). Dabei rechnet sie auch die Ergebnissteuern der Personengesellschaften, die (1994 abgeschaffte) Gewerbesteuer und die KESt auf Dividenden ein.

(c) DiePresse

40 Mrd. Euro außerhalb der Steuer

Ein fairer Vergleich müsste aus IV-Sicht aber noch weiter gehen. Denn Unternehmen tragen auch noch mit vielen anderen Abgaben zur Finanzierung des Staates bei: die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Energieabgaben, die Mineralölsteuer oder die Autobahnmaut. Alles in allem gehe es dabei um Beiträge von 40 Mrd. Euro jährlich, die in den Unternehmenssteuer-Statistiken nicht aufscheinen.

Freilich zahlen auch Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge, Mineralölsteuer und Mauten. Aber auch in einem Komplettvergleich, versichert IV-Ökonom Michael Oliver der „Presse“, sei der Beitrag des Unternehmenssektors keineswegs gesunken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2011)