SP-Kanzler Werner Faymann erhöht den Druck beim Thema Vermögenssteuern gegenüber dem Koalitionspartner. VP-Finanzministerin Maria Fekter blockt ab.
SP-Kanzler Werner Faymann hat im ORF-"Sommergespräch" am Dienstag seine Pläne für eine Vermögenssteuer präzisiert. Er "vergönne" jenen 80.000 Österreichern, die über mehr als einer Million Euro Privatvermögen verfügen, ihren Reichtum zwar durchaus. Dennoch wolle er sich punkto Vermögenssteuern zumindest dem europäischen Durchschnitt annähern. Sonst sei nicht zuletzt das „soziale Netz“ gefährdet (siehe auch "Kanzler erhöht Druck bei Vermögenssteuer").
Faymann will Privatvermögen – darunter falle auch Grund und Boden – von mehr als einer Million Euro mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuern. Das bringe 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Betroffen wären davon eben rund 80.000 Österreicher.
"Nicht mit der ÖVP"
VP-Finanzministerin Maria Fekter hat die Vorschläge von Faymannim Ö1-"Morgenjournal" vehement zurückgewiesen. "Nicht mit der ÖVP", sagte sie. Es gebe bereits ausreichend vermögensbezogene Steuern in Österreich. Bei den Sparbüchern würden die Zinsen besteuert, wenn man aus Betriebsanlagevermögen Gewinn erwirtschafte, müsse man Körperschaftssteuer zahlen, dazu komme die Grundsteuer.
"Das heißt, alles was einen Ertrag bringt, ist schon besteuert", erklärte Fekter. "Es ist nicht gerechtfertigt zu suggerieren, dass da noch enorm viel Steuergeld hereinkommt. Wenn man hier Milliarden lukrieren möchte, dann ist man mitten drin beim Häuslbauer und beim Mittelstand. Und den wollen wir entlasten und nicht wieder neu schröpfen."
"Das aus dem Mund eines Sozialdemokraten"
Fekter ist zudem gegen die SPÖ-Forderung, Vorteile bei der Gruppenbesteuerung für international tätige Firmen zu streichen oder Bankengewinne stärker zu besteuern. Die Gruppenbesteuerung sei ein Standortvorteil, damit sich Betriebe in Österreich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.
"Ich verstehe das aus dem Mund eines Sozialdemokraten überhaupt nicht, dass er hier so arbeitsplatzvernichtende Argumente anführt", sagte Fekter. Für die Banken gebe es bereits die Bankenabgabe, "die auch nicht zu gering ist." Fekter ist allerdings auch der Meinung, dass das Steuersystem derzeit nicht gerecht genug ist. "Denn der Mittelstand trägt die meiste Last und das möchte ich ändern."
"Mit ÖVP wird es keine Vermögenssteuer geben"
Die Drohung des Wiener SP-Bürgermeisters Michael Häupl, eine Volksabstimmung oder Volksbefragung über Vermögenssteuern abzuhalten, bezeichnete Fekter als "sehr eigenartig". Dass das Thema Vermögenssteuern die Koalition mit der SPÖ gefährden könnte, glaube sie nicht, "weil mit der ÖVP wird's keine Vermögenssteuern geben."
(Red.)