Arbeiterkammer und Bauernbund drohen einander, die Steuerprivilegien der jeweils anderen Gruppe „wegzuklagen“. Im Sinne der geschundenen Steuerzahler: Hoffentlich haben beide Erfolg damit.
Der Umstand, dass es im heimischen Korruptionssumpf so heftig blubbert – jetzt stehen beispielsweise schon vier Exminister der Falotten Partei Österreichs (das ist doch die Abkürzung für FPÖ, oder?) im Visier der Justiz –, ist es zu verdanken, dass ein äußerst spannendes Match ein bisschen außerhalb der Scheinwerferkegel abläuft: Arbeiterkammer gegen Bauernbund – das ist Brutalität! Die beiden „Sozialpartner“ (nachdem der Bauernbund die Landwirtschaftskammer mit DDR-ähnlichen Mehrheitsverhältnissen dominiert, kann man das ruhig so sagen) schenken einander ein, dass die saure Milch nur so spritzt.
Die AK will beispielsweise beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde wegen der Steuerprivilegien der Landwirtschaft einlegen. Die Bauernbündler kontern darauf mit der Drohung von Gegen-Verfassungsklagen. Und zwar gleich mit einer ganzen Reihe. Zum Beispiel gegen die Grundsteuerbefreiung, die die „roten“ Bundesbahnen genießen.
Bitte liebe Apparatschiks beider Seiten: Nicht reden, handeln! Die Klagen böten Gelegenheit, überkommene Privilegien auf beiden Seiten abzuschaffen.
Denn natürlich ist es absurd, dass eine ganze Berufsgruppe wie die Bauern praktisch einkommensteuerbefreit ist: Höfe bis zu einem Einheitswert von 100.000 Euro sind steuerlich pauschaliert, müssen also keine steuerlichen Aufzeichnungen führen. 100.000 Euro Einheitswert – das ist schon ein recht stattliches Anwesen.
Anders gesagt: Weit mehr als 90Prozent der österreichischen Bauern werden pauschal einkommenbesteuert – und damit de facto fast gar nicht. Mit dem Nebeneffekt, dass mehr als 90Prozent der Bauern betriebswirtschaftlich völlig blind unterwegs sind. Denn Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben gehören wohl zum Basisinstrument der Betriebsführung. Wer auf die Pauschalierung besteht, sieht Landwirte also nicht als Unternehmer, sondern als staatsalimentierte Landschaftsgärtner – und will daran auch nichts ändern. Das einzige Argument für die De-facto-Steuerbefreiung ist, dass die Landwirtschaft eine hoch subventionierte Angelegenheit ist (ein Bauer „kostet“ statistisch die Steuerleistung von drei Arbeitnehmern) – und eine Besteuerung damit nur die Umverteilung von einer staatlichen Tasche in die andere wäre.
Und natürlich ist es nicht weniger absurd, dass ein Unternehmen mit riesigem Grundbesitz – also die Bahn – dafür keine Grundsteuer entrichtet. Das einzige Argument gegen eine Gleichbehandlung der ÖBB mit allen anderen Steuerzahlern ist wohl nur, dass auch die Eisenbahn eine hoch subventionierte Veranstaltung ist – und eine Besteuerung wie bei den Bauern nur ein Umschaufeln von einer staatlichen Tasche in die andere brächte.
Im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Kostentransparenz wäre das aber trotzdem sinnvoll. Bei der Gelegenheit kann man gleich noch ganz andere Privilegien angehen. Etwa die Steuerfreiheit von Umwidmungsgewinnen. Davon profitiert auch die Landwirtschaft am meisten. Dabei geht es um Riesensummen: Wenn es einem Bauern gelingt, den Bürgermeister zu einer Umwidmung von Acker- auf Bauland zu bewegen, dann schnellt der Quadratmeterpreis augenblicklich von zwei bis drei auf 50 bis 100 Euro hoch. Im Umland der Städte kann sich der Wert locker verhundertfachen. Und in Boomgegenden wie Kitzbühel schafft eine Umwidmung aus dem Stand Multimillionäre.
Diese leistungsfreien Vermögenszuwächse sind – im Gegensatz etwa zu solchen bei Aktien oder Sparbüchern – steuerfrei. Warum eigentlich? Da wäre eine 25-prozentige KESt doch wohl im Sinne der Steuergerechtigkeit.
Und bei der Bahn könnten die Juristen des Bauernbundes vielleicht eine Klage gegen deren Pensionsprivilegien versuchen. Eisenbahner gehen im Schnitt ja noch immer schon mit 53 in Pension, was Milliardenkosten verursacht.
Allein der Abbau dieser vier Privilegien brächte viel mehr, als eine Vermögenssteuer jemals einspielen könnte. Und er würde die Steuergerechtigkeit jedenfalls stärker verbessern als das geplante Schröpfen von Häuselbauern. Feuern wir die Kontrahenten daher an: Gebt Euch Saures! Wir Steuerzahler werden es Euch danken.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2011)