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Euro-Stabilitätspakt, eine „gute Empfehlung“

(c) EPA (Guillaume Horcajuelo)
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Ex-Kommissar und Mitglied der EU-Kommission, Mario Monti, kritisiert Deutschland. Merkel kritisierte er für ihr Führungsverhalten.

Alpbach/Hie. Mario Monti, langjähriges Mitglied der EU-Kommission, hat zu den heurigen Alpbacher Wirtschaftsgesprächen Schelte für Deutschland mitgebracht. Einmal, weil die deutsche Regierung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 den Maastricht-Vertrag ausgehebelt hat – im Schulterschluss mit Frankreich. „Wer hat denn den Stabilitätspakt gebrochen? Das war nicht Griechenland, sondern die Mutter und der Vater des Paktes“, so der Italiener.

Das deutsch-französische Verhalten habe dazu geführt, dass der Pakt (er legt eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent fest) heute eher als eine „gute moralische Empfehlung“ gesehen werde und nicht als bindendes EU-Recht. Auch Schröders Nachfolgerin Angela Merkel ging nicht leer aus. Monti kritisierte sie für ihr Führungsverhalten: Merkel vergesse, ihre Landsleute daran zu erinnern, dass Deutschland der größte Gewinner des gemeinsamen Marktes und der Währungsunion sei. Diskutierte man in der größten Volkswirtschaft Europas über einen Austritt aus der Währungsunion, wären die deutschen Industriellen und Banker die ersten, die dagegen bei ihrer Regierung Sturm liefen, meinte Monti.

Die Schweizer Ökonomin Victoria Curzon-Price sieht den Vertragsbruch durch Berlin und Paris etwas gelassener. Dass es zu derartigen Verstößen komme, sei ganz normal. Eine Generation von Politikern unterzeichne die Verträge, die nächste sage eben, Entschuldigung, ich sehe das anders. „Damit müssen wir leben. Da gibt es nichts, was man tun kann.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2011)