Regierungskrise: Kommission will Belgien verwarnen

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In einem Bericht sollen die wirtschaftlichen Folgen der Politmisere aufgezeigt werden. Die Kommission dementierte den Bericht. Man habe „volles Vertrauen in die Übergangsregierung".

Brüssel/Ag. Die Geduld der Kommission mit Dauerpatient Belgien scheint am Ende: Wie die Zeitung „Le Soir“ unter Berufung auf die EU-Kreise berichtet, soll Mitte September eine offizielle Warnung an das Land wegen seiner Dauerregierungskrise ausgegeben werden. In einem Bericht zur Haushaltslage der Mitgliedsländer will die Kommission die wirtschaftlichen Folgen der politischen Krise aufzeigen. Beispielsweise müssten „strukturelle Maßnahmen eingeleitet“ werden, die eine „kommissarisch amtierende Regierung nicht entscheiden“ könne, zitiert die Zeitung die Brüsseler Kritiker.

Die Kommission dementierte den Bericht am Donnerstag: Man habe „volles Vertrauen in die Übergangsregierung und den demokratischen Prozess in Belgien“, sagte ein Vertreter der Behörde. Auch der interimistische belgische Premier Yves Leterme zeigte sich überrascht. Das Land wird seit April 2010 von einer Übergangsregierung geführt. Die Kluft zwischen französischsprachigen Wallonen und flämischsprachigen Flamen ist so groß, dass bisher alle Koalitionsverhandlungen ergebnislos blieben.