Der Karren ist verfahren

Der Euro leidet an großflächigem Politikversagen. Österreichs Bonität auch.

Eurobonds sind also „keine Option“ und Österreich solle die Budgetkonsolidierung ein wenig forscher angehen, wenn es sein AAA-Rating behalten wolle, meint OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Erstaunlich klare Worte für einen Top-Notenbanker, der ja extrem vorsichtig sein muss, weil jedes seiner Worte sofort auf der Goldwaage liegt und interpretiert wird.

Und erstaunlich unbefriedigende Worte. Dass Eurobonds ohne Euro-Finanzpolitik mit Durchgriffsrecht gefährlicher Unsinn sind, wissen wir ja bereits. Und dass die Regierung Faymann/Spindelegger die Staatsfinanzen nicht auf die Reihe kriegt, auch: 3,9 Prozent Budgetdefizit bei drei Prozent Wirtschaftswachstum ist eine fiskalpolitische Konkurserklärung erster Güte.

Was wir leider nicht wissen, ist, wie der hoffnungslos verfahrene Euro-Karren wirklich aus dem Staatsschuldensumpf gezogen werden kann, und wie man die reichlich unverantwortlich agierende Regierung dazu bringt, Populismus durch (auf Expertenebene längst ausgearbeitete) Reformen zu ersetzen.

Da kann uns der Notenbankchef auch nicht weiterhelfen. Denn wir haben es hier mit großflächigem Politikversagen zu tun. Eines, das auf europäischer Ebene den Euro gefährdet und auf nationaler Ebene die Bonität des Staates. Das Schlimme daran: Es ist nirgends zu sehen, wie das mit den politisch handelnden Personen gelöst werden soll.

 

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2011)

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