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EU: Keine Einigung über Palästina-Anerkennung

Keine Einigung ueber PalaestinaAnerkennung
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Außenministertreffen: Deutliche Kluft der europäischen Staaten bei Nahost-Politik, man versteckt sich hinter den Syrien-Sanktionen.

Sopot. Mit Donnergrollen gegen Syrien versuchten die 27 EU-Außenminister im polnischen Ostseebad Sopot ihre tiefen Meinungsverschiedenheiten in einer anderen wichtigen Nahost-Frage zu überspielen: der möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaates. Kaum hatten sie sich am Freitag auf ein Rohölimportembargo gegen das Regime von Bashir al-Assad geeinigt, wurde am Wochenende bereits über eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gesprochen. „Wir müssen die effektivsten Wirtschaftssanktionen finden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Abschluss des informellen Außenministertreffens.

Laut Ashton will die EU dabei möglichst eng mit Syriens nördlichem Nachbar Türkei zusammen-arbeiten. Brüssel sei mit Istanbul in engem Kontakt. Zuvor hatten bereits Frankreich und Deutschland härtere Sanktionen gegen Assad gefordert. „Es ist nicht auszuhalten, was dort geschieht“, so Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle in einem Pressegespräch. „Frankreich will seine Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gegen die Gewalt von Diktatoren erfüllen“, betonte sein Amtskollege aus Paris, Alain Juppé.

In der umstrittenen Frage der Palästina-Anerkennung konnten sich die EU-Außenminister in Sopot allerdings nicht einigen. Als möglichen Kompromiss nannten EU-Diplomaten eine Aufwertung des palästinensischen Beobachterstatus nach dem Vorbild der Schweiz vor deren späteren UN-Beitritt. Die palästinensische Regierung hatte offiziell um Aufnahme in die Vereinten Nationen angesucht.

Frankreich, Großbritannien und Spanien sollen dem Vernehmen nach für eine Anerkennung Palästinas eingetreten sein, Deutschland und Tschechien klar dagegen. „Da wir die palästinensische UN-Resolution noch nicht kennen, ist es für eine gemeinsame Stellungnahme noch zu früh“, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ausweichend. „Wir sind übereingekommen, öffentlich keine Spekulationen mehr anzufeuern“, betonte der polnische Gastgeber Radoslaw Sikorski. Gegen die Aufnahme der Palästinenser in die UN sind jedenfalls die USA.

 

Ostnachbarschaft nur Randthema

Wegen der angespannten Situation im arabischen Raum wurde das zentrale Thema der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die Ostpolitik und die Annäherung der EU an weitere ehemalige Sowjetrepubliken, völlig an den Rand gedrängt. Ashton erwähnte zum Abschluss des Treffens immerhin Brüssels „große Beunruhigung“ über den Prozess gegen Julia Timoschenko in der Ukraine. Sie machte auch klar, dass die EU eine Einladung des weißrussischen Autokraten Aleksander Lukaschenko an einen runden Tisch erst annehmen werde, nachdem alle politischen Gefangenen freigelassen und rehabilitiert worden seien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2011)