Sozialer Protest: Unterstützt von Popstars, Schauspielern und Satirikern marschierten 450.000 Israelis für soziale Gerechtigkeit, niedrige Lebenshaltungskosten und gegen Kartelle der Reichen.
Tel aviv. Zuversichtlich, bunt, laut und fröhlich zogen rund 450.000 Demonstranten landesweit zum Protest gegen soziale Ungerechtigkeit, unterstützt von Popstars, Schauspielern und Satirikern. Die Hauptstraßen im Stadtzentrum von Tel Aviv waren am Samstagabend voller nicht enden wollender Menschenschlangen. Viele Demonstranten hatten Megafone dabei, andere versuchten sich mit Trommeln und Blasinstrumenten Gehör zu verschaffen.
Selbst die drückend feuchte Hitze hielt sie nicht davon ab, bis spät in die Nacht ihr Mantra gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu rufen: „Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit.“ Es war die größte Demonstration seit Staatsgründung.
Der Protest richtet sich gegen das hohe Preisniveau und die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich. Durch Unternehmenskartelle und eine weite Schere bei der Lohnverteilung fühlen sich viele Menschen vom Wohlstand ausgeschlossen.
Aber die Bewegung hat auch andere Anliegen: „Öffentlicher Verkehr am Schabbat“ stand auf einem der Schilder, kleinere Schulklassen, staatlich geförderte Bildung forderten andere. Die gut fünf Wochen alte Sozialbewegung lässt Raum für viele Bedürfnisse. Sprechchöre appellierten zum Sturz der Regierung, was jedoch nur ein Teil der Demonstrationen befürworten würde.
Nur ganz vereinzelt schlugen Teilnehmer des Protestmarsches den politischen Bogen zwischen sozialer Ungerechtigkeit und der Besatzung des Westjordanlandes.
90 Prozent Unterstützung in Bevölkerung
Mit 450.000 Demonstranten, davon zwei Drittel in Tel Aviv, erreichten die Veranstalter zwar nicht das gesteckte Ziel von einer Million, trotzdem machten sie Geschichte. „Dieser Platz füllt sich mit neuen Israelis, die bereit wären, für dieses Land zu sterben“, resümierte Studentenführer Itzik Schmuli, doch zum Leben reiche es für sie nicht.
Noch weiß keiner genau, welche Richtung Israels junge Sozialbewegung von hier aus einschlagen wird. Umfragen zeigen, dass sie von fast 90 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, was mit daran liegt, dass sie „all inclusive“ ist und eine klare politische Positionierung vermeidet. „Was sie immer wieder unter Beweis gestellt hat, ist, dass sie für Überraschungen gut ist“, kommentierte Prof. Dani Gutwein, Historiker an der Universität von Haifa. Die Bewegung werde neue Formen annehmen, „aber nicht verschwinden“.
Eine veränderte Aktionsform könnten gezielte Boykotte gegen einzelne Unternehmen sein. Zu den ersten Opfern gehört bereits der Multimilliardär Yizhak Tschuva und seine Tankstellenkette. Die Regierung erklärte sich bereit, „konkrete Veränderungen“ (Premier Netanjahu) in die Wege zu leiten. Innerhalb von zwei Wochen soll ein Komitee unter der Leitung von Prof. Manuel Trajtenberg ein Lösungspaket auf den Tisch legen. Netanjahu versprach, „rasch und den Vorschlägen entsprechend zu handeln“.
An der hohen Steuerlast, die Israels Bürger aufgrund der hohen Verteidigungskosten tragen müssen, wird Trajtenberg freilich nichts ändern können, wohl aber an der Verteilung der Last. Fast die Hälfte seiner Einnahmen bezieht der Staat aus indirekten Steuern, die die Verbraucher ungeachtet ihres eigenen Einkommens bezahlen. Im Gespräch ist derzeit eine Reduzierung der indirekten Steuern, ebenso wie höhere Abgaben auf Börsengewinne.
Für den Verbraucher ungünstig sind vor allem Preisabsprachen unter Anbietern und Erzeugern. Im Nahrungsmittelbereich gibt es so gut wie keinen Wettbewerb. Dadurch steigen die Kosten für den täglichen Bedarf ständig. Um die Erzeugerpreise zu senken, soll es für die Händler nun Importerleichterungen geben. Geplant ist außerdem, mit staatlich gefördertem Wohnungsbau die hohen Mietpreise zu drücken sowie staatliche geregelte Mietpreisbindungen einzuführen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2011)
