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TV-Steuer für Haushalte: Die typisch österreichische Angst vor Veränderung

ORF. Alexander Wrabetz könnte Karlheinz Kopf dankbar für dessen Vorstoß sein. Das würde diesen ganz besonders ärgern.

Wenn Karlheinz Kopf mit seiner plötzlichen Forderung nach einer Rundfunkgebührenabgabe pro Haushalt den erst kürzlich wiederbestellten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ärgern wollte, dann ist das nach hinten losgegangen. Denn Wrabetz hat sich bisher immer wieder positiv zu einer TV-Steuer für alle Haushalte geäußert – zumindest solange sichergestellt bleibt, dass der ORF das Geld kassiert.

Es wirkt nun aber so, als wolle Kopf mit seinem neuerlichen Vorstoß in dieser schon so oft diskutierten Sache den zufriedenen SPÖ-ORF-Freundeskreis bewusst aufbringen, da dieser noch immer in seinem Post-Wahl-Freudentaumel nach der für ihn siegreichen ORF-Bestellung verharrt. Dabei ist die Frage, ob man die derzeit geltende Geräteabgabe durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, bislang typisch österreichisch diskutiert worden: Im Grunde können alle Parteien dieser Variante etwas abgewinnen, für einen Konsens reicht das aber nicht. Bisher hat sich vor allem die SPÖ als Bremser dargestellt. Die will sich zuerst aus der ersten Reihe fußfrei ansehen, wie der deutsche Nachbar das Haushaltsgebührenmodell ab 2013 stemmt. Dort stößt die bereits beschlossene Umstellung auf große Kritik, Medienrechtler prophezeien eine Flut an Verfassungsklagen von Personen, die beispielsweise nur Radio hören und durch das neue Haushaltsmodell um ein Vielfaches mehr zahlen müssen.

Aber zurück nach Österreich. Für Wrabetz hätte die Mediensteuer auch aus einem aktuellen Grund einige Vorteile. Der ORF beginnt in den kommenden Wochen mit dem Aufruf an mehr als zwei Millionen österreichische Haushalte, ihre ORF-Digital-Sat-Karte, auch genannt: „Smartcard“, auszutauschen. Die Karten müssen aus technischen Gründen nach fünf Jahren ausgetauscht werden, der Großteil der Karten läuft 2014 ab. Alexander Wrabetz musste kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass dieser Umtausch dem durchschnittlichen TV-Konsumenten, der ihn noch dazu laut ORF ca. 20 Euro kostet, nicht besonders gefallen wird. Darum hat der ORF-Chef den Start der Smartcardaktion auch auf die Zeit nach seiner Wiederbestellung verschoben. Da einige Seher den Tausch auch zum Anlass nehmen könnten, künftig ganz auf den ORF zu verzichten, um sich die Rundfunkgebühr zu ersparen, könnte Wrabetz die Haushaltsabgabe noch besser gefallen. Da muss jeder zahlen, egal ob, was und mit welchem technischen Gerät er fernsieht oder Radio hört.


Weniger Geld für den ORF?

Spätestens hier endet aber der Gleichklang zwischen dem ORF-Chef und dem ÖVP-Politiker. Kopf schlägt vor, dass die Haushaltsabgabe nicht mehr automatisch an den ORF gehen soll, sondern dass ein Komitee nach objektiven Kriterien entscheidet, an wen die eingehobene Abgabe geht – damit würden auch Privatsender für anspruchsvolle Inhalte Geld bekommen. Das wird Wrabetz wenig gefallen, denn im Zweifel bedeutet das jedenfalls weniger Geld für den ORF. Derzeit bekommt er rund 540 Millionen Euro pro Jahr durch Gebühren und noch bis 2013 jährlich weitere 30 Millionen Euro vom Bund als Ersatz für das Gebührengeld jener Personen, die gebührenbefreit sind.

Wrabetz braucht sich aus zwei Gründen nicht zu fürchten, dass das neue Gebührenmodell in der von Kopf vorgeschlagenen Form bald kommen wird: Weil die SPÖ weiterhin für den ORF bremsen wird. Und weil die Bundesregierung wie so oft Angst vor großen Veränderungen bei Dingen hat, die lange und ganz gut funktioniert haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2011)