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Libyen: Vom "Terroristen" zum Nato-Verbündeten

(c) AP (Francois Mori)
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Militärchef der Rebellen in Tripolis, Abdul Hakim Belhaj, fordert eine Entschuldigung von London und Washington. Denn britische und US-Geheimdienste hatten ihn 2004 in ein Foltergefängnis Gaddafis verschleppt.

London. Die brisanten Akten lagen offen im verwaisten Büro des ehemaligen libyschen Geheimdienstchefs Mussa Kussa in Tripolis – und sie drohen die Beziehungen zwischen der britischen Regierung und der neuen libyschen Führung schwer zu belasten. Denn die Dokumente, die jetzt von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ und Journalisten gefunden wurden, belegen offenbar, dass britische Geheimdienste und die amerikanische CIA an der Auslieferung mutmaßlicher Terroristen an das Gaddafi-Regime beteiligt waren – und sie zumindest in einem Fall angeordnet haben.

 

Geheimgefängnis in Thailand

Bekanntestes Opfer der als „Rendition“ bezeichneten Praxis des US-Geheimdienstes CIA, hunderte Terror-Verdächtige in Geheimgefängnisse zu verschleppen oder in Länder auszuliefern, in denen den Gefangenen Folter droht, ist der libysche Rebellen-Kommandeur Abdul Hakim Belhaj. Der Chef der Anti-Gaddafi-Truppen in Tripolis, der den Kampf um die Hauptstadt vor zwei Wochen anführte, hat deshalb eine Entschuldigung von London und Washington für seine Auslieferung und anschließende Folter in einem libyschen Gefängnis gefordert. Und er drohte mit einer Klage.

Laut Medienberichten wurde Belhaj, der sich als damaliger Chef der „Libyschen Islamischen Kampftruppe“ (LIFG) zeitweise in Afghanistan aufgehalten und Verbindungen zu al-Qaida gehabt haben soll, 2004 von der CIA in Malaysia nach einem Hinweis des britischen Geheimdienstes MI6 aufgegriffen. Die Amerikaner brachten ihn in ein Geheimgefängnis nach Thailand und anschließend nach Libyen, wo er im berüchtigten Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis landete und nach eigenen Angaben gefoltert wurde.

Doch damit erlosch das Interesse der Briten an Belhaj nicht: Laut „Financial Times“ belegen die nun gefundenen Dokumente, dass ein britischer Agent eigens nach Tripolis entsandt wurde, um bei den Verhören von Belhaj dabei zu sein und Informationen über Terror-Verdächtige in Großbritannien abzuschöpfen. 2010 wurde Belhaj als angeblich „rehabilitierter Terrorist“ aus dem Gefängnis entlassen.

Das britische Außenministerium reagierte zurückhaltend auf die Vorwürfe. „Wir kommentieren keine Geheimdienst-Aktivitäten und keine durchgesickerten Informationen“, so ein Sprecher zur „Presse“. Die jüngsten Vorwürfe soll nun eine von Premier David Cameron eingesetzte Kommission untersuchen, die die Beteiligung von britischen Agenten an Folter und „Rendition“ aufklären soll.

 

„Bringen euch in Verlegenheit“

Nach Meinung von Human Rights Watch ist es kein Zufall, dass die Dokumente so hinterlassen wurden, dass sie nun gefunden werden mussten. Schließlich hätten viele Vertreter des alten Regimes enge Beziehungen zu London und Washington gepflegt und sich durch deren „Seitenwechsel“ betrogen gefühlt. „Es ist als ob sie gesagt hätten, ihr Motherfucker, euch bringen wir so richtig in Verlegenheit“, so Human-Rights-Watch-Sprecher Fred Abrahams zur „Times“. „Ich kann mir vorstellen, wie sie sich jetzt darüber totlachen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2011)