Software-Patente gibt es auch für banale Neuerungen. Damit behindern sie Innovation und taugen nur im Kampf um Marktanteile. Schuld ist das US-Patentsystem, bei dem jede triviale Neuerung patentiert werden kann.
Berlin/Wien. Samstagnachmittag bei der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin: Diskret nähern sich Samsung-Mitarbeiter mit der Aufschrift „Agency“ dem Messestand des südkoreanischen Anbieters und lassen klammheimlich den bisherigen Besuchermagneten verschwinden – das Samsung Galaxy Tab 7.7. Auch alle Plakate, Aufkleber und Werbebroschüren über den Tablet-Computer sind wenige Minuten später nicht mehr zu finden. Sogar von der deutschen Samsung-Homepage wurde jeder Hinweis auf das Produkt entfernt. Der Grund für die mysteriöse Aufräumaktion: Samsungs Tablet sieht Apples iPad zu ähnlich. So sah es zumindest das Düsseldorfer Landesgericht und untersagte den Südkoreanern daraufhin Verkauf und Marketing des Geräts in Deutschland.
Der Vorfall auf der IFA ist nur die Spitze des Eisbergs. In der Technologiebranche ringt derzeit jeder um seinen Anteil am neuen Markt für mobiles Internet über Smartphones und flache Tablet-Computer. Apple, Google und Co. kämpfen aber nicht mit niedrigen Preisen um die Gunst der Konsumenten. Stattdessen sind Software-Patente zur wichtigsten Waffe im Kalten Krieg um Marktanteile geworden – und zur größten Innovationsbremse der Branche, monieren Kritiker. Schuld ist das US-Patentsystem, bei dem jede noch so triviale Neuerung patentiert werden kann.
„Geschützte“ Handbewegungen
Wer schon ein iPhone in Händen hielt, weiß: Schiebt man den Daumen am unteren Bildschirmrand von links nach rechts, ist die Tastensperre gelöst. Was aber die wenigsten wissen: Apple hat sich diese Idee patentieren lassen und zieht mit der „bahnbrechenden“ Erfindung nun gegen die Konkurrenz ins Feld. Dabei hat Neonode, ein kleiner schwedischer Hersteller, schon Jahre vor den Kaliforniern ein Handy auf den Markt gebracht, das mit derselben Handbewegung entsperrt werden konnte.
Apples Beitrag war nur noch die grafische Umsetzung am Display – und damit im Grunde banal. Das Patent sollte für nichtig erklärt werden, meinte ein niederländischer Richter kürzlich.
250.000 Patente pro Smartphone
Damit umreißt der Jurist schon den Kern der Kritik. Solange es in den USA reicht, eine Idee zu haben, um ein Software-Patent anmelden zu können, wird Apple und Co. die Munition noch lange nicht ausgehen. Auch andere Branchengrößen kaufen sich Patent-Schutzwälle zusammen, um die eigene Marktmacht zu sichern.
Wer heute ein Smartphone bauen will, verletzt dadurch möglicherweise bis zu einer Viertelmillion Patente, schätzt Googles Chefjustiziar David Drummond. Google selbst ließ kürzlich erst 12,5Mrd. Dollar für Motorolas Handysparte und deren 17.000 Patente springen. Der Konzern ist mit seinem mobilen Betriebssystem Android der größte Konkurrent von Apple. Der wichtigste Partner für Google ist derzeit der Gerätehersteller Samsung, der nebenbei auch die Bauteile an den Rivalen Apple liefert und die zweitmeisten Patente in den USA hält.
Seit Apple im April 2011 erste Patentklagen gegen die Südkoreaner eingebracht hat, ist der Streit außer Kontrolle geraten. Nach fast zwanzig Klagen und Gegenklagen liegen die Konzerne mittlerweile in drei Kontinenten im Clinch. In etlichen Ländern sind die Geräte von Samsung gerichtlich verboten. In Summe laufen gegen Android-Partner rund 50 Patentklagen, zählt der deutsche Patentexperte Florian Müller.
Dreimal öfter vor Patentrichter
Was das für eine Branche bedeutet, die eigentlich von Innovation lebt, hat der Ökonom James Bessen von der Universität Boston erarbeitet. In seiner Studie „A generation of software patents“ kommt er zum Schluss, dass Patente der Software-Branche, die bis Ende der Achtziger ohne sie ausgekommen ist, kaum Gutes bringen. Im Gegenteil: Innovationen würden sogar behindert, schreibt Bessen.
Schuld ist wieder das schwache US-Patentrecht. Wenn es genügt, die Idee für eine Neuerung zu skizzieren, seien Großkonzerne im Vorteil, argumentiert der Wissenschaftler. Selbst wenn sich die Start-ups entscheiden, mit den Wölfen zu heulen und verstärkt Skizzen als Software-Patente einzureichen, wirke das als Innovationsbremse. Dafür müssten Programmierer von ihren eigentlichen Projekten abgezogen und Patentanwälte engagiert werden. Einsparen würden die Firmen diese Kosten dann meist bei Forschung und Entwicklung.
Tatsächlich halten Software-Firmen heute nur einen Bruchteil aller Software-Patente. Der Großteil ist in Händen von branchenfremden Firmen, die die Patente vor allem als Schutzschild benutzen. Für Software-Entwickler steigt damit die Gefahr, ins Schussfeld der Konzernjuristen zu kommen. Seit 1999 hat sich die Zahl der gerichtlichen Streitfälle um Software-Patente mehr als verdreifacht. Vor Gericht werden dann zwar 45 Prozent aller US-Patente für gegenstandslos erklärt, für junge Firmen ist das Risiko dennoch hoch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2011)
