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Palästinenser-Abstimmung in der UNO: Das Desaster ist vorhersehbar

Mit einer allfälligen Zustimmung zur einseitigen Gründung eines Palästinenserstaates sind einige westliche Länder wieder einmal drauf und dran, einen schweren Fehler in der Nahost-Politik zu machen.

In den nächsten Tagen werden die Palästinenser in der UNO-Generalversammlung die Aufnahme als Staat beantragen. Von der Generalversammlung kann zwar nur eine Empfehlung ausgehen, weil die Entscheidung dem Sicherheitsrat vorbehalten ist, aber die Abstimmung wird große Symbolkraft haben: keine gute!

Wieder werden der palästinensischen Bevölkerung große Hoffnungen gemacht; diese werden – ebenfalls ein weiteres Mal – enttäuscht werden. Dies wird – erfahrungsgemäß – erneut zu Unruhen und Terroranschlägen führen – und am Ende kehrt man zum Ausgangspunkt zurück, der da ist: Israelis und Palästinenser müssen sich an den Verhandlungstisch setzen und sich zu für beide Seiten schmerzlichen Kompromissen durchringen.

Die Rolle des Westens dabei müsste eigentlich klar sein. Für eine Staatsgründung fehlen die wichtigsten Merkmale: Die Palästinenser haben weder ein klar definiertes und unstrittiges Staatsgebiet, noch haben sie eine souveräne Kontrolle darüber und schlussendlich nicht einmal eine intern anerkannte Regierung. Die Abstimmung in der UNO bringt niemanden einen Schritt weiter; eher noch bedeutet sie einen Rückschritt.

Schon vor zwei Jahren machte US-Präsident Barack Obama einen ähnlichen Fehler. In der Hoffnung, den Friedensprozess im Nahen Osten in Gang zu setzen, machte er Druck auf Israel und versprach den Palästinensern, er werde bei den Israelis – einseitig und ohne Gegenleistung – einen Stopp des Siedlungsbaus als Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen durchsetzen. Schlussendlich rang sich die Regierung Netanjahu sogar zu einem zehnmonatigen Moratorium durch. Die Palästinenser kehrten dennoch nicht an den Verhandlungstisch zurück. Obama saß in der Falle.

Jetzt ist die Situation ähnlich: Ermuntert durch Signale aus der westlichen Welt, haben sich die Palästinenser auf die Staatsanerkennung durch die UNO fixiert. Die US-Regierung musste aufgrund des Drucks des Kongresses, aber auch weiter Teile der Bevölkerung einen Schwenk machen. Die USA haben sich klar darauf festgelegt, bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat ihr Veto einzulegen. Damit ist zwar die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die UNO derzeit obsolet, die Palästinenser halten jedoch unbeirrt an ihren Plänen fest.

Die europäischen Länder spielen erneut eine unglückliche Rolle, weil sie uneinig sind und zum Teil diametral entgegengesetzte Signale aussenden. Deutschland, Italien, die Niederlande, Tschechien und Dänemark wollen gegen den palästinensischen Antrag stimmen. Vor allem Frankreich, aber auch Großbritannien lavieren weiter hinter den Kulissen. Im Falle der Briten, vermutete der „Economist“, könnte sich Premier Cameron in den Dienst des US-Präsidenten gestellt haben und Obamas Israel-kritische Haltung vertreten, die er zuhause nicht durchsetzen kann.

Die Mehrheit der europäischen Länder, darunter Österreich, hat sich noch nicht festgelegt. Zwei EU-Treffen haben kein Ergebnis gebracht. Das Desaster ist vorhersehbar: Bis zuletzt wird um eine gemeinsame Position gerungen werden, diese wird nicht zustande kommen. Am Ende werden einige Europäer dafür sein, einige dagegen, einige sich enthalten, einige bei der Abstimmung den Saal verlassen und danach womöglich erklären, sie wüssten eigentlich gar nicht, warum sie sich so verhalten hätten.


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Zum Autor:
Mag. Martin Engelberg ist Psychoanalytiker, Geschäftsführer der Wiener Psychoanalytischen Akademie, geschäftsführender Gesellschafter der Vienna Consulting Group sowie Mitherausgeber des jüdischenMagazins „NU“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2011)