Innenpolitik

Schüssel-Rücktritt: Er kam, sprach - und ging

PK WOLFGANG SCHUESSEL (c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)

06.09.2011 um 09:18

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Exkanzler Wolfgang Schüssel ist sich keiner Schuld in der Telekom- oder Buwog-Affäre bewusst. Es könne sein, dass sein Vertrauen missbraucht wurde. Dennoch tritt er jetzt von seinem Nationalratsmandat zurück.

Wien. Er kam, sprach und ging. Im Büro seiner früheren Pressesprecherin Heidi Glück, die heute eine PR-Agentur betreibt, gab Wolfgang Schüssel seine letzte Pressekonferenz als Politiker. Er komme gerade von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf und habe ihm mitgeteilt, dass er sein Nationalratsmandat zurücklege, so Wolfgang Schüssel. Formal ist er nun nur noch Mitglied des ÖVP-Vorstands Wien-Hietzing. Aber auch diese Funktion wird er laut dem dortigen Bezirksobmann zurücklegen. Das Kapitel „Wolfgang Schüssel“ in den Annalen der österreichischen Innenpolitik ist somit seit gestern geschlossen.

Bei seinem Auftritt in der PR-Agentur zog Schüssel noch einmal alle Register seines rhetorischen Könnens. Anfangs noch mit eher verhaltener Stimme wies er ein schuldhaftes Verhalten seinerseits– in den Affären Telekom, Buwog etc. – von sich. Er könne aber nicht ausschließen, dass sein Vertrauen missbraucht worden sei. Er trete zurück, um objektive Ermittlungen, frei von jeder Einflussnahme, zu erleichtern. Er sei „absolut reinen Gewissens“. Und es sei „sachlich ungerecht“, die ÖVP als Ganzes mit diesen Affären in Zusammenhang zu bringen.

Beim anschließenden Frage-Antwort-Spiel mit den Journalisten blieb der Exkanzler grundsätzlich freundlich gestimmt, man sah ihm aber an, dass ihn manche Reporterfragen – vor allem, wenn eine schon zuvor gestellte Frage leicht abgewandelt noch einmal gestellt wurde – nervten. („Ich habe das doch gerade erklärt.“)

Seit Wochen hatte Schüssel in bewährter Manier zu den Vorwürfen geschwiegen, die ehemalige Mitstreiter betrafen. Gestern nahm er Stellung. „Es schaut für die Betroffenen nicht gut aus“, befand er durchaus kritisch. Allerdings könne man das nicht ihm anlasten; viele Vorwürfe würden Handlungen betreffen, die erst nach seiner Regierungszeit gesetzt wurden.

Ja, er habe mit Karl-Heinz Grasser Kontakt gehabt und ihm auch seine Meinung gesagt, so Schüssel. Das ändere nichts daran, dass Grasser ein ausgezeichneter Finanzminister war. Die Buwog-Vergabe sei „sauber“ gewesen, der Bestbieter habe den Zuschlag erhalten. „Herrn Hochegger“ kenne er nicht. Alfons Mensdorff-Pouilly habe er nur als Mann Maria Rauch-Kallats gekannt und dieser auch stets zu verstehen gegeben, dass er nicht wünsche, dass ihr Gemahl Geschäfte im Umfeld der Regierung mache. „Und jeder weiß, wie ich zu Jagden stehe.“ Ernst Strasser wiederum sei ein engagierter Innenminister mit „Ecken und Kanten“ gewesen, noch dazu von den Medien gerne als „liberales“ Gegenstück zu ihm präsentiert. Was er danach gemacht habe, sei aber nicht in Ordnung gewesen. Zur Telekom-Affäre meinte Schüssel, er habe weder Telekom-Aktien besessen, noch hätte ihn das damals sonderlich interessiert; er habe anderes zu tun gehabt.

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hat am im Herbst 2011 seinen Rücktritt als ÖVP-Abgeordneter erklärt. Sein schwarz-blaues Kabinett war zuletzt wegen der Telekom-Affäre in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Schüssel antwortete zunächst - wie schon so oft als Kanzler - mit Schweigen. Ein Porträt. (c) AP (Roland Zak)

Die große Karriere war ihm eigentlich gar nicht in die Wiege gelegt. Schüssel, geboren am 7. Juni 1945, wurde von seiner alleinerziehenden Mutter in bescheidenen Verhältnissen groß gezogen, durfte aber immerhin das prestigeträchtige Schottengymnasium besuchen. Es folgte ein Jusstudium und nebenbei eine Tätigkeit als Radio-Journalist. (c) AP (Roland Zak)

Politisch begann es in der ÖVP 1968, wo er sieben Jahre lang als Klubsekretär im Parlament diente. Tätig war er auch als Wirtschaftsbundgeneralsekretär, als Abgeordneter, als Wirtschaftsminister sowie ab 1995 als längst dienender VP-Obmann der Geschichte. Ab diesem Zeitpunkt fungierte er auch als Vizekanzler und Außenminister, ehe er 2000 das heiß ersehnte Kanzleramt übernahm. (c) AP (Yves Loggte)

Nach Jahrzehnten brachte Schüssel der ÖVP wieder den Kanzler, und das obwohl er bei der Wahl auf Platz drei gelandet war. Er nutzte die Gunst der Stunde und zog letztlich Jörg Haider und dessen FPÖ über den Tisch. Das brachte ihm den Titel des "Haider-Bezwingers" ein. (c) APA (Helmut Fohringer)

Nach dem Platzen der ersten Koalition mit den Freiheitlichen in Folge des Knittelfelder Putsches hatte Schüssel dann am 24. November 2002 seinen wirklich großen Tag. Erstmals seit Jahrzehnten führte er die ÖVP auf Platz eins und war damit in den eigenen Reihen unumstrittener denn je. (c) APA (Dietmar Stiplovsek)

Schüssel nützte es und ging trotz vieler skeptischen Stimmen erneut eine Koalition mit den Freiheitlichen ein und blieb auch an ihrer Seite, als sich die Partei spaltete. Statt Schwarz-Blau hieß es eben Schwarz-Orange - und trotz aller Turbulenzen schien es so, als ob die ÖVP, die fast wie in einer Alleinregierung agierte, dank Bawag-Skandals wieder auf Platz eins landen würde. Ein Irrtum, wie sich nach einem langweiligen und emotionsarmen Wahlkampf der Volkspartei herausstellte, bei dem Schüssels Popularität offenbar überschätzt wurde. (c) APA (Robert Jaeger)

Trotz der Demütigung einer dritten Wahlniederlage im vierten Versuch blieb Schüssel seinem Ruf als Steher treu. Unbeirrt und lange Zeit stur führte er das Koalitions-Verhandlungsteam der ÖVP an und machte der SPÖ das Leben nicht leicht: Vor allem bei den Ressorts mussten die Sozialdemokraten große Zugeständnisse machen. Danach übergab Schüssel die Parteiführung an Wilhelm Molterer und wechselte an die Klubspitze. (c) EPA (Roland Schlager)

Nach seiner Zeit als Kanzler kam Schüssel spätestens nach der Tsunami-Katastrophe wegen seiner Rolle als Aufsichtsratsmitglied des Atomstromkonzerns RWE in die Schlagzeilen. Die Grünen hielten Schüssels Einsatz "für die Atomlobby" mit dessen Mandat als Nationalratsabgeordneter für unvereinbar.

Schüssel als Person wird von seiner politischen Gegnerschaft menschlich wenig gutes nachgesagt. Als kalt gilt der oft als "Schweigekanzler" apostrophierte, als gewiefter Taktiker, Arroganz wird ihm ebenso nachgesagt wie intellektuelle Überheblichkeit. Auf der anderen Seite unbestritten sind sein scharfer Verstand, sein Ehrgeiz und seine vielfältigen Talente vom Bergsteigen über das Fußballspielen bis zum Karikaturen-Zeichnen, Cello spielen und Papierschnitte-Basteln. (c) EPA (Roland Schlager)

Hinzu kommt seine beständige Loyalität zu Weggefährten, auch wenn es seiner Sache nicht immer nützt - wie im Fall seiner Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. (c) AP (Zak)

Schüssel verweigert zudem, im Jet-Set mitzuspielen. Erst spät distanzierte er sich vom ins Fadenkreuz der Ermittlungen geratenen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Schüssel einst zum Vizekanzler küren wollte.

Privat lebt Schüssel zurückgezogen in Wien-Hietzing. Seine Urlaube verbringt er entweder im Kloster oder in einer unscheinbaren Ferienwohnung am Wolfgangsee. (c) APA (Jäger)

Verheiratet ist er seit Jahren mit Kinderpsychologin Krista, das Paar hat einen Sohn und eine unter dem Pseudonym Nina Blum schauspielernde Tochter. (c) APA (Schlager)

„Bilanz kann sich sehen lassen“

Nicht nehmen ließ es sich der Altkanzler, die Taten seiner Regierung zu loben: Zuvor sei Österreich bei der Verschuldung an 14.Stelle – noch hinter Griechenland – gelegen, unter seiner Führung sei es zu einem „Musterland“ geworden. Die ÖIAG habe sechs Milliarden Euro Schulden gehabt, diese konnten auf null reduziert werden. Österreich sei moderner geworden. Niemand sei perfekt, aber seine Bilanz könne sich sehen lassen.

Am Ende betonte er noch einmal, dass es nicht auszuschließen sei, dass sein Vertrauen missbraucht wurde. „Ent-täuschungen“ hätten aber auch etwas für sich, weil man sich dann keinen Täuschungen mehr hingebe.

Abschließend warnte Schüssel noch davor, dass durch „übertriebene Darstellungen“ des Themas Korruption „die positive Seite der Politik ins Rutschen gerät“ und die parlamentarische Demokratie an sich Schaden nehme.

Im Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE will Wolfgang Schüssel übrigens bleiben. Was er sonst machen werde, wollte er nicht präzisieren. „Sie brauchen sich aber keine Sorgen zu machen, ich schaffe es schon.“