Der Kanzler sieht in der Telekom-Affäre die Justiz am Zug. VP-Chef Spindelegger stellt sich hinter den zurückgetretenen Altkanzler. Es werde sich herausstellen, "dass Schüssel ein Ehrenmann war und ist".
SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag zum Rücktritt von Wolfgang Schüssel zu Wort gemeldet. Er maße sich über eine Verwicklung des früheren Kanzlers in die Telekom-Affäre "keinerlei Urteile" an, betonte er am Dienstag.
Mit jener Zeit, als Schüssel Bundeskanzler war, verbinde er "schmerzhaft" die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Allerdings habe er den ÖVP-Politiker auch durch viele präzise und analytische Wortmeldungen kennengelernt. In den vielen Jahren in der Politik habe Schüssel auch viel Positives umgesetzt.
Für einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Telekom-Affäre müsse der richtige Zeitpunkt gefunden werden, sagte Faymann. Zunächst müsse die Aufklärung durch die Justiz im Vordergrund stehen.
Spindelegger: "Habe ihn nicht hinausgeworfen"
ÖVP-Chef Michael Spindelegger stärkte Schüssel am Dienstag demonstrativ den Rücken. Am Ende des Tages werde herauskommen, "dass Schüssel ein Ehrenmann war und ist", sagte er im "Ö1-Morgenjournal" zu den Vorwürfen in der Telekom-Affäre.
Zwar sei "keiner nur König, sondern hat auch seine Schattenseiten. Aber bei ihm überwiegen sicher die positiven Seiten", betonte Spindelegger. Der Ex-Kanzler habe ihm am Montagmorgen seine Entscheidung mitgeteilt, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. Er habe ihn nicht dazu gedrängt: "Ich bin nicht derjenige, der ihn hinausgeworfen hat".
Generell habe er in der Telekom-Affäre keine "schwarze Liste", meinte der ÖVP-Chef auf die Frage, ob Schüssels Rücktritt weitere folgen könnten. Wenn in der Causa oder einem anderen Fall aber herauskomme, dass sich ein ÖVP-Politiker bereichert habe, werde es "alle Konsequenzen" geben. Denn so etwas habe in der Volkspartei keinen Platz.
"Befreiungsschlag"für die ÖVP
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagte, der Rücktritt des Altkanzlers sei für die Partei zwar ein "Befreiungsschlag" gewesen, der Leistung Schüssels werde dieser Schritt aber "in keinster Weise gerecht". Kopf betonte, dass er Schüssel nicht bestärkt habe, zu gehen: "Es war eine sehr autonome Entscheidung."
(Ag./Red.)
