Die Koalition verschiebt das Streitthema in eine Arbeitsgruppe. Inhaltlich gibt es weiter keine Annäherung. Finanzministerin Fekter bezeichnet die SPÖ-Pläne als "nebulös".
Im Streit um Vermögenssteuern setzt die Regierung nun eine Expertengruppe ein. Diese soll das Streitthema "völlig sachlich" abarbeiten, kündigte SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag an.
Wie genau die Expertengruppe aussehen wird, ist noch offen. Entsprechende Vorbereitungen dürften VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Andreas Schieder treffen. Etabliert werden soll dabei eine Art Steuerreformkommission.
Fekter: SPÖ-Pläne "nebulös"
Inhaltlich gibt es nach wie vor keinerlei Annäherung. Fekter sagte am Dienstag, sie wüsste gerne einmal, wie die Pläne der SPÖ überhaupt aussähen. Was der Kanzler bisher vorgestellt habe, sei "nebulös".
Auch sie bekenne sich dazu, dass die Reichen "zur Kasse gebeten werden", erklärte Fekter. Nur passiere das schon "sehr intensiv" durch den hohen Spitzensteuersatz. Wenn Faymann hier immer wieder internationale Vergleiche anstelle, frage sie sich, ob er sich mit dem in Österreich geltenden System überhaupt auskenne.
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte, wenn es der ÖVP lieber wäre, über eine Wiedereinführung der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer zu reden, könne man natürlich auch darüber diskutieren. Seine Aussage vom Wochenende, wonach eine Vermögenssteuer schon mit Jahresbeginn 2012 in Kraft treten könne, relativierte Schieder: Dies habe er nur auf die Frage geantwortet, wann es frühest möglich losgehen könnte. Der Zeitpunkt sei für ihn nicht so entscheidend, es gehe um die Qualität bei der geplanten Steuerreform.
Häupl gegen Zweckbindung
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sprach sich unterdessen gegen die Zweckbindung einer Vermögenssteuer aus. Die Vermögenssteuer sei ohnehin schon das berühmte Fell des Bären, das verteilt werde, bevor der Bär erlegt worden sei: "Was man mit der schon alles zahlen soll, Pflege, Bildung, vieles andere mehr. Nein, ich werde keine Vorschläge machen zu solchen Zweckbindungen."
Er schlug stattdessen vor, darüber nachzudenken, wie die Einführung einer Vermögenssteuer an eine Verwaltungsreform gekoppelt werden könnte - auch um den Vorwurf zu entkräften, dass man sich mit der neuen Abgabe eine derartige Reform sparen wolle. Derzeit sei von der ÖVP kategorisch ein "Nein" in Sachen Vermögenssteuer zu hören, statt dass "in Ruhe" darüber geredet werde, wie eine solche aussehen könnte, kritisierte Häupl.
(APA/Red.)
