Niederösterreichs SPÖ-Chef Leitner fordert rasche Umsetzung der Vermögenssteuer. Vorerst wollen Leitner und SPÖ-Landesgeschäftsführer Steindl den weiteren Diskussionsprozess in der SPÖ und mit der ÖVP abwarten.
St. .St. . Die Regierung hat sich am Dienstag auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vermögenssteuer („Reichensteuer“) verständigt, für die ÖVP kommt aber deren Einführung nach wie vor nicht in Frage. Niederösterreichs SPÖ-Landesorganisation will sich von der Volkspartei keinesfalls auf Dauer hinhalten lassen. Er habe ein Volksbegehren für Vermögenssteuern „sicher nicht ad acta gelegt“, erklärte Niederösterreichs SPÖ-Chef Vizelandeshauptmann Sepp Leitner am Dienstag im Gespräch mit der „Presse“. Und: „Ich möchte betonen: Wenn die ÖVP das bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag blockieren möchte, bleibt ein Volksbegehren nach wie vor ein Thema.“
Vorerst wollen Leitner und SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl den weiteren Diskussionsprozess in der SPÖ und mit der ÖVP abwarten. Die Steuerfrage wird auch ein zentraler Punkt des zweitägigen erweiterten SPÖ-Bundesparteipräsidiums am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf dem Wiener Kahlenberg sein.
Durch die Überlegungen der Landespartei für ein Volksbegehren sei bereits „mehr Druck“ für Vermögenssteuern entstanden, sagt Steindl. Zufrieden ist die niederösterreichische SPÖ-Spitze vor allem damit, dass inzwischen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) Vermögenssteuern für 2012 in Aussicht gestellt hat. So wie Schieder dies gesagt habe, wolle man diese Steuer 2012 umsetzen, bekräftigt Steindl.
Auch mit der Forderung, die 2011 erfolgte Streichung des steuerlichen Absetzbetrages für Alleinverdiener zunächst teilweise zurückzunehmen, lässt der Niederösterreicher nicht locker. Leitner verlangt die Rücknahme dieser Sparmaßnahme bei Einkommen bis 1700 Euro im Monat. Eine Auslaufen der Pensionslösung für Langzeitversicherte, vulgo Hacklerregelung, kommt für ihn nicht in Frage. Daraus solle eine „Arbeiterpension“ werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2011)
