Mit einem weiteren milliardenschweren Konjunkturprogramm will Obama den erstarrten Arbeitsmarkt beleben. Pläne sehen einen Mix aus Steuersenkungen, Infrastrukturmaßnahmen und Hilfen für Bundesstaaten vor.
Washington/Apa/Afp/Red. Wenn Barack Obama heute, Donnerstag, im Kongress sein Jobpaket vorstellt, dann geht es ihm wohl auch darum, seinen eigenen Job zu behalten. Am 6. November 2012 sind Präsidentschaftswahlen. Und wenn nicht ein Wunder geschieht, wird die Arbeitslosenrate auch dann um die neun Prozent liegen – keine guten Voraussetzungen für die Wiederwahl.
Obama plant nun zur Belebung des Arbeitsmarktes eine Konjunkturspritze in Höhe von 300 Milliarden Dollar (214 Mio. Euro). Seine Pläne sehen einen Mix aus Steuersenkungen, Infrastrukturmaßnahmen und Hilfen für Bundesstaaten vor. Die Ausgaben sollen den Angaben zufolge „komplett“ durch langfristige Haushaltskürzungen gegenfinanziert werden. Offenbar will der US-Präsident aber auch die von den oppositionellen Republikanern kategorisch abgelehnten Steuererhöhungen für Reiche wieder auf den Tisch legen.
Kniffliges Schuldendilemma
Bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus am Donnerstagabend (Ortszeit) will Obama um Zustimmung für seinen Kurs werben. Für den Präsidenten ist die Rede im beginnenden Wahlkampf eine der letzten Chancen für den großen Wurf bei den womöglich wahlentscheidenden Themen Wirtschaft und Jobs. Seit die USA Ende 2007 als Folge der Immobilien- und Finanzkrise in die schwerste Rezession seit den 1930er-Jahren stürzten, ist die größte Volkswirtschaft der Welt nicht wieder richtig auf die Beine gekommen. Die Arbeitslosenquote verharrte in den meisten der vergangenen 28 Monate bei neun Prozent oder höher.
Die Milliarden, die der Staat bisher unter Obama über Steuererleichterungen und Investitionsprogramme in die Konjunktur pumpte, zeigten (noch) nicht die erwünschte Wirkung.
Im Kampf gegen die Krise macht Obamas Regierung ein kniffliger Zielkonflikt zu schaffen: Auf der einen Seite soll die Nachfrage mit höheren Staatsausgaben stimuliert werden, auf der anderen Seite droht die horrende Staatsverschuldung das Land zu erdrücken. Erstmals in der Geschichte des Landes stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die US-Kreditwürdigkeit Anfang August von der Bestnote herab.
77 Prozent mit Kurs unzufrieden
In einer aktuellen Umfrage der „Washington Post“ und des Fernsehsenders ABC gaben 77 Prozent an, Obama habe die USA auf den „falschen Weg“ geführt. Mehrere Erhebungen der jüngsten Zeit zeigten sinkende Beliebtheitswerte für den seit Anfang 2009 amtierenden Präsidenten.
Ranghohe Vertreter der Republikaner im Kongress verlangten vor Obamas Rede am Donnerstag, über die Details im Voraus unterrichtet zu werden.
Der aussichtsreiche republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat am Dienstag einen eigenen Plan zur Belebung des Arbeitsmarktes vorgestellt. Zu seinen Vorschlägen gehören umfassende Steuersenkungen, weniger staatliche Regulierung und eine härtere handelspolitische Linie gegenüber China.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2011)
