Der IWF drängt die unwillige österreichische Regierung zur Budgetdisziplin. Die diskutiert lieber über einen Wahlkampfgag für schlichte Gemüter: die „Reichensteuer“.
Wie unterschiedlich doch Wahrnehmung sein kann: Der internationale Währungsfonds (IWF) meint, das Problem Österreichs sei, dass der Staat zu viel ausgibt. Die Regierung möge also bei ihrer völlig unambitionierten Art der Budgetkonsolidierung ein wenig Gas geben und ein zusätzliches Einsparvolumen von einem halben Prozent des BIPs realisieren. Das wären dann so um die 1,5 Milliarden Euro.
Die Regierung wiederum findet, sparen sei reichlich sinnlos, der Staat nehme vielmehr zu wenig ein. Das ist bei einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten der Welt zwar eine etwas merkwürdige Ansicht, aber bitte! Jedenfalls: Bis zu zwei Milliarden seien durch eine „Reichensteuer“ aufzubringen, die noch dazu „gerecht“ sei – und durch ein bisschen politischen „Spin“ auch leicht durchgesetzt werden kann.
Weshalb der Wiener Bürgermeister die „Reichensteuer“ gleich mit einer Volksbefragung untermauern will, denn „das Volk hat immer recht“. Klar doch. Man könnte bei der Gelegenheit dem Volk, das immer recht hat, gleich noch die Frage nach der Angemessenheit von Bürgermeister-Gehältern vorlegen.
Der Unterschied zwischen den beiden Positionen ist ein klarer: Der IWF hat konkrete Vorschläge für Reformen etwa bei Pensionen und im Gesundheitsbereich parat, die auch in Österreich selbst bereits ausgearbeitet in der Schublade liegen – also sofort umgesetzt werden könnten. Zusätzlich zu den Milliardeneinsparungen, die sich einfach durch die Beseitigung von Verwaltungsineffizienzen relativ schnell realisieren ließen.
An diesem Geld, das auf der Straße liegt, zeigt sich die Regierung (zumindest deren sozialdemokratischer Teil und ein paar Leuchten von den Christgewerkschaftern) aber nicht interessiert. Sinnlose Ausgaben zu streichen macht sich bei Wählern ja nicht so gut wie „Reiche schröpfen“.
Deshalb haben wir nun eine Vermögenssteuerdiskussion. Im Gegensatz zu den relativ klaren IWF-Vorschlägen weiß aber selbst in der roten Reichshälfte noch niemand wirklich, wie diese „Reichensteuer“ genau aussehen soll. Außer dass sie zwei Milliarden bringen und die „oberen Achtzigtausend“ schröpfen soll.
Schauen wir uns das einmal an: Die letzte Vermögenssteuer hat der „rote“ Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft, der jetzt allerdings als Vermögenssteuerbefürworter wieder aus seinem Ausgedinge in den Tiefen des UniCredit-Konzerns hervorgeholt wird. Sie brachte ungefähr 600 Mio. Euro ein, überwiegend aus der Besteuerung von Unternehmensvermögen.
Ebendies – die Besteuerung von Betriebsvermögen – hat Bundeskanzler Faymann aber schon ausgeschlossen. Man muss auch kein begnadeter Prophet sein, um zu prognostizieren, dass auch landwirtschaftliches Betriebsvermögen ausgenommen sein wird. Und dass die Kirche für ihre Latifundien keine Steuern zu bezahlen hat. Dass die Gemeinde Wien für ihren Gemeindewohnungsbestand geschätzte 300 Mio. Euro Vermögenssteuer im Jahr abdrückt (oder die Gemeindemieter mit rund 80 bis 100 Euro im Monat zusätzlich belastet), wird es wohl auch nicht spielen. Damit ist ein Großteil des Immobilienvermögens außen vor.
Mobiles Finanzvermögen wird schwer zu kriegen sein. Wenn dann die „Häuslbauer“ auch noch ausgenommen werden – nun, dann sprechen wir von keiner Steuer mehr, sondern nur noch von einem substanzlosen Wahlkampfschlager für die schlichteren Gemüter unter den Wählern.
So kann man keinen Staatshaushalt sanieren. Zumal ja auch der Koalitionspartner mangels Ideen geduckt die nächste Wahl überstehen will. In dieser Vorwahlzeit haben die IWF-Vorschläge also keine Chance auf Realisierung. Es ist freilich nur eine Frage der Zeit: Wenn die Regierung so weitermacht, werden wir ohnehin irgendwann erleben, dass der IWF die Sache mit der Budgetkonsolidierung selbst in die Hand nimmt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2011)