Bei ihrer Präsidiumsklausur in Wien findet die SPÖ besänftigende Worte gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP. Sie setzt auf Verhandlungen.
Bei der SPÖ ist in Sachen Vermögenssteuer Deeskalation angesagt. Parteichef Werner Faymann erklärte Donnerstagvormittag vor einer Präsidiumsklausur der Sozialdemokraten am Kahlenberg, er sei überzeugt, dass man das Thema in der Koalition nun auf einer sachlichen Ebene in einer dazu eingerichteten Arbeitsgruppe behandeln werde. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass auch die ÖVP bereit sei, sich einer Diskussion zu stellen, weshalb er "kein besonderer Freund" von einem Volksbegehren zu dieser Frage sei.
Die erste Teilorganisation in der SPÖ, die das Volk zur Steuersache befragen wollte, war die niederösterreichische Landespartei. Doch auch deren Vorsitzender Sepp Leitner, will nunmehr mindestens bis zum Jahresende Zeit geben, um mit der ÖVP eine Einigung zu erlangen. Bleibe die Volkspartei auch dann "stur", wäre ein Volksbegehren einer der letzten Hebel, um das Anliegen der SPÖ voranzutreiben.
Sparen "Gebot der Stunde"
Dass man in der Sachen dran bleibt, betonte auch Faymann. Da Sparen das "Gebot der Stunde" sei, müsse man anderswo Mittel lukrieren, um den Mittelstand steuerlich entlasten zu können. Für die Verhandlungen will sich der Kanzler Zeit nehmen. Spätestens 2013 sollte es dann aber zu einer Umsetzung kommen.
Die Meinungsunterschiede mit der ÖVP bewertet die SPÖ nicht allzu tragisch. Verschiedene Parteien hätten eben verschiedene Standpunkte, das werde sich auch bei anderen Themen als der Steuerfrage zeigen, meinte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Neuwahlen werde es deswegen nicht geben: "Diese Regierung wird bis 2013 halten."
Häupl: "Neuwahlen Unsinn"
Auch Wiens Bürgermeister Häupl, dem medial unterstellt worden war, an Neuwahlen im Bund interessiert zu sein, dementierte entsprechende Ambitionen: "Unsinn. Niemand will Neuwahlen. Die Regierung soll arbeiten." Überhaupt solle man nicht aus jeder Diskussion gleich "so ein Theater machen". Wichtig sei jetzt, dass in der Regierung geredet werde, dann brauche man auch kein Volksbegehren. Ebenfalls auf klärende Gespräche setzt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
Die Präsidiumsklausur ist auf zwei Tage angesetzt, wovon nur Tag eins unter Medienbeteiligung abgehalten wird. Neben dem Thema Steuern soll auch die "direkte Demokratie" in den Mittelpunkt gestellt werden, also z.B. das geplante europäische Volksbegehren zur Finanztransaktionssteuer. Entschuldigt sind unter anderem Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr steirischer Amtskollege Franz Voves.
(APA)