Die SPÖ hat einen Plan, toll! Nur ist das Vermögenssteuergeld mehrfach verplant.
Die SPÖ und Bundeskanzler Faymann müssen hoffen, dass sich in Österreich über Nacht die Zahl der Millionäre vervielfacht. Sonst geht sich das alles nicht aus.
Die Kanzlerpartei will also Besitzer von Privatvermögen in Höhe von mindestens einer Million Euro steuerlich stärker belasten. Davon sind nach Faymanns Zahlen derzeit 80.000 Österreicher betroffen. Lassen wir einmal die schon oft gestellte Fragen beiseite, wie die SPÖ verhindern will, dass potenziell Betroffene ihr Privatvermögen verlagern? Und wie sie dann auf Einnahmen bis zu zwei Milliarden Euro kommen will?
Aber nicht einmal diese zwei Milliarden Euro aus der Reichensteuer werden für all die Vorhaben ausreichen, die mit diesen Einnahmen bereits finanziert werden sollen. Wenn es nach Faymanns Worten bei der SPÖ-Präsidiumsklausur geht, sollen die Millionäre die Steuerentlastung des Mittelstandes übernehmen. Zuvor haben rote Gewerkschafter die Reichensteuer schon für die langfristige Finanzierung der Pflege verplant. Die Bildung sollte ebenfalls von der Vermögenssteuer profitieren. Ach, so nebenbei soll ja das Budget damit auch noch saniert werden.
Wer jetzt schon monatelang mit fremden Millionen der „Gstopften“ jongliert, mag irgendwann einmal den Überblick verlieren. Okay. Aber zwei Milliarden sind doch nicht unendlich teilbar. Vielleicht kann der nette Rechenkünstler im Kanzleramt das den Österreichern einmal vorrechnen. Damit hätten wir doch schon eine Aufgabe für die nächste SPÖ-Klausur.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2011)
