Sozialdemokraten bereiten bei ihrer Klausur in einem Hotel am Wiener Kahlenberg die Themen für den nächsten Wahlkampf auf: Der Begriff "Gerechtigkeit" und Steuern für die Reichen werden im Mittelpunkt stehen.
Wien. Gerechtigkeit. Den Begriff hört man oft an diesem Tag. Das SPÖ-Präsidium hat sich dort versammelt, wo man den besten Blick über Wien hat: in einem Hotel am Wiener Kahlenberg. Es geht darum, die Stimmungslage im Volk im Blick zu behalten. Und darum, sich schön langsam auf die nächsten Nationalratswahlen in spätestens zwei Jahren einzustimmen.
Die Themen dafür werden schon jetzt aufbereitet. Wie eben die „Gerechtigkeit“. Die „Reichen“ müssen auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leisten, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Die hätten nämlich die Wirtschaftskrise besser überstanden als die arbeitende Bevölkerung, die immer noch an einer höheren Arbeitslosigkeit zu leiden habe.
„Die oberen 80.000“ im Visier
Der Weg zu mehr „Gerechtigkeit“ ist bekannt, Faymann sagt es nicht zum ersten Mal: Das Steuersystem müsse so umgestaltet werden, dass auch „die oberen 80.000“ einen Beitrag leisten. Wie genau diese Reichensteuer aussehen soll, will Faymann in der Steuer-Arbeitsgruppe besprechen, die gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingerichtet wird. Diese Arbeitsgruppe sei „ein gutes Zeichen“, dass sich auch die ÖVP in dieser Frage bewegen werde, hofft der Kanzler, der glaubt, das strikte Nein der Volkspartei in dieser Frage überwinden zu können.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wird in dieser SPÖ-Wahlkampfstrategie eine Schlüsselrolle zukommen: Er soll den fachlichen Input beisteuern, wie denn den „Reichen“ ein Obulus abgeknöpft werden kann, ohne breitere Wählerschichten – Hausbesitzer, Mieter, Unternehmer – zu vergrämen. „Wir sind in der Mitte einer Gerechtigkeitsdebatte“, sagt Schieder und zählt auf, was bisher getan wurde und was noch zu tun bleibt.
Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer und eine Einschränkung der Stiftungsprivilegien seien schon abgehakt, jetzt hat Schieder vier Maßnahmen im Auge: Eine Finanztransaktionssteuer, die 0,5 bis 2,2 Milliarden Euro bringen soll, deren Einführung aber nur im gesamteuropäischen Konsens sinnvoll ist. Eine Reform der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni, die 30 Mio. Euro in die Kassen spülen soll. Eine Reform der Gruppenbesteuerung (von Konzernen mit internationalen Töchtern) mit einen Ertrag von 50 bis 100 Mio. Euro. Und schließlich die von der SPÖ forcierte „Millionärssteuer“. Sie soll, je nach Ausgestaltung, 0,5 bis zwei Mrd. Euro im Jahr bringen.
Entlastung für den Mittelstand
Wie diese Millionärssteuer genau aussehen soll, scheint auch die SPÖ selbst noch nicht so genau zu wissen. Als Eckpunkte sind bisher nur bekannt: Es soll einen Freibeitrag von einer Mio. Euro geben (also nur die Vermögenswerte darüber werden besteuert). Nur Privat-, nicht aber Firmenvermögen würden besteuert. Schmuck und ähnliche Wertgegenstände wären auch ausgenommen. Der Steuersatz werde niedrig sein und unter einem Prozent liegen, sagte Faymann.
Finanzieren will Faymann aus den Erträgen eine Entlastung der mittleren Einkommen, wobei er die Grenze bei 2000 bis maximal 5000 Euro monatlich ansetzt. Das Volumen der Entlastung werde ungefähr so hoch sein wie bei der letzten Steuerreform, also bei rund drei Mrd. Euro.
Bei allen Vorbereitungen auf einen kommenden Wahlkampf sind die SPÖ-Politiker an diesem Tag aber um sanfte Töne gegenüber dem Koalitionspartner bemüht. Von einem Volksbegehren zur Vermögenssteuer, wie es der niederösterreichische Landesparteichef Sepp Leitner davor gefordert hatte, ist plötzlich keine Rede mehr. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigte sich überzeugt, dass die Koalition bis 2013 halten werde. Und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meinte, man solle nicht aus jeder Diskussion „gleich so ein Theater machen“.
Schuldenbremse vorstellbar
Und selbst zur ÖVP-Gegenveranstaltung – Parteichef Spindelegger und Finanzministerin Fekter forderten zeitgleich eine gesetzliche „Schuldenbremse“ – reagierte Faymann schaumgebremst: Könne man schon machen, so der Kanzler. Das sei halt alles eine Frage der konkreten Ausgestaltung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2011)
