In einer Rede vor dem Kongress stellte der Präsident sein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Seine Herausforderer haben ihn bereits abgeschrieben. Das wollte und konnte er nicht auf sich sitzen lassen.
Washington. Zumindest hatte der Präsident das letzte Wort. Die Republikaner hatten auf eine formelle Antwort auf die Rede Barack Obamas im Kongress verzichtet, die die lahme US-Wirtschaft am Rand einer neuen Rezession beflügeln und seiner angeschlagenen Präsidentschaft Dynamik verleihen sollte. Am Abend zuvor hatten ihn die republikanischen Präsidentschaftskandidaten ohnehin zum Versager gestempelt, zu einem Präsidenten auf Abruf. Das wollte und konnte Obama nicht auf sich sitzen lassen.
Alle Faktoren sprechen derzeit gegen ihn. Die Arbeitslosenrate stagniert weiter bei 9,1 Prozent; Millionen Amerikaner haben überhaupt aufgegeben, einen Job zu suchen. Drei Viertel wähnen das Land auf einem falschen Kurs, eine Mehrheit zweifelt an den Führungsqualitäten des Präsidenten, seine Umfragewerte sind auf 43 Prozent heruntergerasselt.
Nach einem Sommer des Missvergnügens, nach dem lauen Kompromiss im Schuldenstreit, dem Downgrading der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's und einem durch den Hurrikan „Irene“ verkürzten Urlaub gestand Obama in einem E-Mail an seine Anhänger neulich offen seine Frustration ein. „Frustriert“ war auch die Unterzeile betitelt, mit der er sich an die Vielzahl seiner ebenso enttäuschten Wähler und Sponsoren wandte, die die Geduld mit ihm verloren haben. Da gab der Präsident, gerade 50 Jahre alt geworden, Einblick in sein Innenleben.
Zum Labour Day – dem Tag der Arbeit, den die Amerikaner am vorigen Montag begingen – raffte sich Barack Obama wieder auf. Bei einer Kundgebung vor Gewerkschaftern in Detroit, der von der Misere womöglich am deutlichsten gezeichneten Stadt des Landes, zeigte er sich in kämpferischer Manier und ließ seinem Unmut gegenüber der Opposition freien Lauf. Selbst sein Wunschtermin für eine Rede vor dem Kongress war ihm versagt geblieben, weil die Ansprache mit der längst angesetzten TV-Debatte seiner Herausforderer am Mittwochabend kollidierte.
Die Kongressrede, üblicherweise nur für die jährliche State-of-the-Union-Ansprache des Präsidenten Ende Jänner reserviert, offenbarte, was für ihn und die Nation auf dem Spiel steht. Mit einer Konjunkturspritze von mindestens 300 Milliarden Dollar will Obama der Wirtschaft neues Leben einhauchen. Eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe und Steuererleichterungen für Arbeitnehmer sollen den Druck mindern, Steuervergünstigungen für Unternehmen einen Anreiz für neue Jobs schaffen, Infrastrukturprogramme überdies für Beschäftigung sorgen. All diese Maßnahmen, so das Kalkül des Weißen Hauses, sollen durch Einsparungen im Budget gegenfinanziert werden.
Schlagabtausch in Bibliothek
Ob sich die Republikaner auf ein solches Programm einlassen, steht indes auf einem anderen Blatt. Sie haben das erste Konjunkturprogramm im Jahr 2009 bereits in Bausch und Bogen verurteilt. Die Konjunkturhilfe sei verpufft, monieren sie. Für manche Ökonomen wie Jared Bernstein, den ehemaligen Wirtschaftsberater des Vizepräsidenten, waren Dauer und Volumen des 800-Milliarden-Dollar-Pakets nicht ausreichend genug.
Bei der TV-Debatte in der Ronald-Reagan-Bibliothek im kalifornischen Simi Valley, unter den Flügeln der Präsidentenmaschine Air Force One, ließen die republikanischen Präsidentschaftsaspiranten jedenfalls kein gutes Haar am Amtsinhaber. Newt Gingrich kritisierte ihn gar als „bürokratischen Klassenkämpfer“. Im Vordergrund stand das Duell zwischen den beiden Favoriten, zwischen Mitt Romney und dem texanischen Gouverneur Rick Perry. Sie lieferten sich gleich eingangs einen Schlagabtausch, wer in seiner Amtszeit als Gouverneur mehr Jobs geschaffen habe – bis sich der Außenseiter Jon Huntsman als lachender Dritter einschaltete und sich zum Sieger erklärte. Holzschnittartig polterte Perry gegen die Sozialversicherung, die nichts weiter sei als eine „monströse Lüge“. Romney hielt dagegen, wer so radikale Ansichten teile, sei nicht wählbar. Romney hatte jüngst ein eigenes Wirtschaftskonzept vorgestellt, das ihn von „Karrierepolitikern“ à la Obama und Perry abheben soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2011)
