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USA kündigen Veto gegen Palästinenserstaat an

Palastinenser Ramallah Staat
Demo in Ramallah(c) REUTERS (Mohamad Torokman)
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Die Palästinenser wollen dennoch vor dem UN-Sicherheitsrat auf einer Unabhängigkeit bestehen.

Am 19. September wollen die Palästinenser bei der UNO die Anerkennung als unabhängigen Staat einbringen. Die USA wollen allerdings beim UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Bemühungen der Palästinenser einlegen. Dies kündigte am Donnerstag in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, an. "Die USA sind gegen einen Antrag der Palästinenser in New York, der einen eigenen Staat gründen soll." Dies könne nur durch Verhandlungen erreicht werden, sagte Nuland. "Wenn es doch zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat kommt, werden die USA ihr Veto einlegen."

Die Palästinenser reagierten auf die US-Ankündigung mit einer Bekräftigung ihres Wunsches. In Ramallah im Westjordanland sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Abu Mazen, der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden vor den UN-Sicherheitsrat gehen und die Rechte des palästinensischen Volkes schützen."

Am 21. September beginnt die UN-Generalversammlung. "Alles ist bereit. Wir haben den Antrag. Alles liegt in unserer Hand", sagte Abbas. Er betonte, die Palästinenser ließen sich durch Druck und Bedenken etwa der USA nicht von ihrem Plan abbringen, suchten aber keine Konfrontation und seien weiter gesprächsbereit.

Die Palästinenser fordern seit Jahrzehnten einen eigenen Staat, den Israel verhindern will. US-Präsident Barack Obama hatte ihre Aufnahme in die UNO im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, nachdem Israel und die Palästinenser erstmals seit 2008 wieder direkte Friedensgespräche aufgenommen hatten. Die Verhandlungen wurden aber schon bald wegen Streits um den israelischen Siedlungsbau wieder auf Eis gelegt. Die Palästinenser kündigten daraufhin an, einseitig die UN-Aufnahme voranzutreiben.

(Ag.)