SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht im Gespräch mit der "Presse" die "Millionärssteuer" als Akt der Gerechtigkeit. Das würden auch viele Betroffene so sehen.
Die Presse: Bei den geplanten Vermögenssteuern kann man leicht den Überblick verlieren: Erbschaftssteuer, höhere Grundsteuer, Millionärssteuer – was soll jetzt tatsächlich kommen?
Andreas Schieder: Die SPÖ hat auf ihrer Präsidiumsklausur fünf Punkte vorgeschlagen, die aus unserer Sicht notwendig sind: die Finanztransaktionssteuer, die Reform der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni, eine Reform der Gruppenbesteuerung, die Millionärssteuer und eine Entlastung der mittleren Einkommen.
Das heißt umgekehrt, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ist damit für die SPÖ vom Tisch?
Wir sind mit diesen Punkten an die Öffentlichkeit gegangen, weil das unser Schwerpunkt ist. Wir haben aber gleichzeitig auf Regierungsebene eine Vereinbarung, dass es eine Reformarbeitsgruppe zu dem Thema geben soll. Wie ich vernehme, hat auch die ÖVP ein paar Punkte eingebracht, zum Beispiel eine Reform der Grundsteuern. Das sind alles Themen, die in der Arbeitsgruppe besprochen werden können.
Es kann also auch einen Abtausch geben: Wenn einer Ihrer Punkte nicht umsetzbar ist, kommt eben etwas anderes?
Es geht nicht um Abtausch, sondern um die bestmögliche Form, einen sozial gerechten Ausgleich zu finden. Das reichste Promille der österreichischen Haushalte besitzt acht Prozent des gesamten Geldvermögens, das ist gleichzeitig genauso viel wie die untere Hälfte. Das heißt, es gibt schon eine kleine Gruppe in Österreich, die sehr reich ist.
Nochmals: Sie streben eine Erbschaftssteuer nicht an. Ist sie auszuschließen?
Das sind Themen für die Arbeitsgruppe. Wenn jemand anderer sie diskutieren will, werden wir das machen.
Aber die ÖVP wird sicher keine Erbschaftssteuer vorschlagen.
Die Frau Edlinger-Ploder (ÖVP-Gesundheitslandesrätin in der Steiermark, Anm.) hat das bereits vorgeschlagen.
Zu Ihrem Vorschlag einer Millionärssteuer: Wie kann man sich die konkret vorstellen?
Wir überlegen uns sehr gut und auch im Detail, was wir wollen. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir die konkreten Details erst in der Arbeitsgruppe vorlegen wollen.
Einiges haben Sie ja schon öffentlich gemacht – etwa, dass Geldvermögen und Immobilien betroffen sind, nicht aber Hausrat und Schmuck. Wie wollen Sie den Wert von Immobilien feststellen? Ist das nicht ein ziemlicher Verwaltungsaufwand?
Es gibt bei Immobilien ohnehin schon verschiedene Notwendigkeiten für Bewertungen. Die kann man da heranziehen. Das sind Probleme, die durchaus lösbar sind. Die Details gibt es dann in der Arbeitsgruppe.
Sie wollen nur Privatvermögen besteuern, nicht aber Unternehmen. Wie wollen Sie verhindern, dass Vermögen einfach in Firmen verlagert werden?
Es stimmt, wir wollen nicht die Unternehmen besteuern und damit Arbeitsplätze gefährden. Besteuert werden nur Privatvermögen und Privatstiftungen. Der Verlagerung kann man einen Riegel vorschieben, das sind Probleme, die man mit gutem Willen technisch lösen kann.
Mit der Millionärssteuer sollen Pflege und Bildung finanziert und die mittleren Einkommen entlastet werden. Das wird sich nicht alles ausgehen. Was hat Priorität?
Priorität hat für mich, dass am Ende eines Diskussionsprozesses mit dem Koalitionspartner Vermögen mehr zum Steueraufkommen beitragen und Arbeitseinkommen weniger stark belastet sind. So haben wir es auch im Parteipräsidium besprochen und vorgestellt.
Irgendwie sieht die ganze Vermögensdiskussion schon danach aus, als ob die SPÖ hier ein Wahlkampfthema aufbereitet.
Das ist kein Wahlkampfgag, weil es ein dringendes Gerechtigkeitsbedürfnis gibt. Die Vermögen sind in den letzten Jahren gestiegen, die Reichen haben die Krise besser überstanden als die Arbeitnehmer. Die Vermögenden sollen einen vollkommen verkraftbaren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Es gibt ja auch schon in Österreich die Diskussion, in der einige der Betroffenen sagen: Ein bisschen mehr zahlen kann ich auch verkraften. Im Übrigen eine Diskussion, die ja nicht nur in Österreich geführt wird, sondern auch in Frankreich, Deutschland, den USA oder Italien.
Aber ganz verschweigen werden Sie dieses Thema im Wahlkampf nicht, nehme ich an.
Bis zur nächsten Wahl ist es noch lange hin. Es wäre mir wesentlich lieber, wenn wir das Thema bis dahin schon erledigt hätten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2011)