Innenkommissarin Malmström sollte rasch die Folgen der Terrorbekämpfung erheben.
Die Europäische Kommission beschäftigt derzeit laut eigenen Angaben 32.949 Beamte und Vertragsbedienstete. Ganze Abteilungen verplempern ihre Dienstzeit mit Dingen wie der Erfindung einer EU-Sportpolitik, dem Ausschütten von Subventionen an obskure Kunstprojekte (wir erinnern uns mit Schaudern an das im letzten Moment von Kommissarin Viviane Reding abgedrehte Projekt „Die EU-Grundrechtscharta in Reimen“) und sonstigen Formen beamteter Beschäftigungstherapie. Doch zur Beantwortung einer Frage, die jeden europäischen Bürger unmittelbar betrifft, hat Brüssel leider, leider nicht genug Personal: Was hat uns der „Kampf gegen den Terrorismus“ bisher gekostet – an Geld und an bürgerlichen Freiheiten?
Das ist empörend, denn unter dem Vorwand, unsere Sicherheit zu schützen, haben uns Kommission und Innenminister seit 9/11 allerlei Ungemach zugemutet – von der bisweilen dem Umgang mit Sträflingen gleichenden Behandlung auf Europas Flughäfen bis zur Erfassung unserer Telefongespräche.
Malmström sollte der Forderung des Europaparlaments nachkommen und die EU-Terrorismusbekämpfung analysieren lassen. Vielleicht erinnert sie sich ja an „ihren“ 11. September 2001: Da saß sie nämlich selbst im Dienst der Bürger im Europaparlament.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2011)