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Töchterle: "Uni-Milliarde" soll Hochschulen retten

Toechterle UniMilliarde soll Hochschulen
Töchterle(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Wissenschaftsminister Töchterle stellt den Unis für die Jahre 2013 bis 2015 die geforderte Budgeterhöhung in Aussicht. Mit seinem "Gesamtkonzept", das neue Studiengebühren beinhaltet, verstört er die SPÖ.

Wien. Seit Langem schon wird die Forderung von Politikern aller Lager diskutiert, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle könnte nun tatsächlich der Durchbruch gelingen: Er stellt den heimischen Unis, die unter steigenden Studentenzahlen und stagnierenden Budgets leiden, die sogenannte „Uni-Milliarde“ in Aussicht. „Es wird die Hochschulmilliarde aller Voraussicht nach geben“, sagte Töchterle, der seit April für die ÖVP das Amt des Wissenschaftsministers bekleidet, in der ORF-„Pressestunde“. In den Jahren 2013 bis 2015 könnten die Hochschulen somit je rund 330 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

Töchterle sorgt damit für eine Überraschung. Politische Beobachter hatten ihm in den Budgetgesprächen mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kaum Erfolgschancen eingeräumt. Töchterle scheint sich seiner Sache dennoch sicher zu sein – auch, wenn die finale Zusage Fekters derzeit noch aussteht. Die Gespräche würden „sehr aussichtsreich“ verlaufen, so Töchterle. Fekter müsse einen „strengen Konsolidierungskurs“ fahren. Sie stehe jedoch zu ihrer Ansage, Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Sparvorhaben auszunehmen.

Geld nur bei besserer Konjunktur?


Woher das Geld kommen soll, wollte der Minister nicht sagen. Der SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer erteilt er aber eine Abfuhr. Es sei besser, „zuerst die großen Löcher zu stopfen“ – etwa bei den ÖBB und den Pensionen. Die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr bringe bereits eine Milliarde Euro an Einsparungen, rechnet Töchterle vor.
Im Finanzministerium bestätigt man auf „Presse“-Anfrage die Verhandlungen, bleibt hinsichtlich der Details aber vage: Es sehe „sehr gut“ für die Universitäten aus. Ob es tatsächlich eine Milliarde Euro zusätzlich geben wird, sei letztendlich aber von der Konjunktur abhängig. Wenn sich diese „besser als erwartet“ entwickle, sei die Budgeterhöhung sicher. Falls nicht, müsse man „weiterverhandeln“. Töchterle gibt sich siegessicher: Selbst wenn es „etwas weniger als eine Milliarde wird, müssen alle hochzufrieden sein“. Der Sektor sei damit de facto ausfinanziert.

Einbetten will Töchterle die Budgeterhöhung in ein „Gesamtkonzept“, das er am Sonntag präzisierte. Zentraler Eckpunkt: die erneute Einführung von Studiengebühren. Seit Monaten provoziert die ÖVP den Koalitionspartner regelmäßig mit der Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Studierenden. Bislang ohne Erfolg.

Unis sollen Gebühren festlegen

Töchterle will der SPÖ „eine Brücke bauen“ – und hat daher einen neuen Ansatz entwickelt: Nicht der Staat, sondern die Universitäten selbst sollen die Gebühr nach eigenem Belieben einheben. Sie sollen sowohl über die Verwendung als auch über die Höhe autonom entscheiden. Die Obergrenze soll bei 500 Euro im Semester liegen, sagt der Minister. Ausnahmen bezüglich der Obergrenze könnte es für ausländische Studenten geben: Es sei nicht einzusehen, dass die österreichischen Steuerzahler für die Ausbildung von Nicht-EU-Bürgern aufkommen müssen.

Und das Angebot an die SPÖ? Töchterle kann sich vorstellen, dass zehn Prozent der Einnahmen in einem „Sozialfonds“ für bedürftige Studenten landen. Weiters sollen die Unis die Möglichkeit haben, ihren Studenten die Gebühren zu „stunden“ und diese nach Studienabschluss – wenn die Absolventen voll berufstätig sind – nachzufordern. Das soll für die soziale Verträglichkeit sorgen. Auch über weitere Zugangsbeschränkungen will der Minister mit der SPÖ verhandeln: Österreich agiere in diesem Punkt „weltfremd“. Man könne die Kapazitätsgrenzen der Hochschulen nicht weiter ignorieren.
Die SPÖ reagiert distanziert: Man wolle den freien Hochschulzugang erhalten und sei auch gegen den Vorschlag, autonome Studiengebühren einzuheben. Die angekündigte Milliarde begrüße man jedoch. Auch die Opposition zeigt sich skeptisch. Einzig die Rektoren freuen sich darüber, dass die Regierung ihrer Forderung nach zusätzlichen Mitteln nachkommen wird. Die ÖH glaubt nicht daran. Sie fordert konkrete Zusagen – und nicht nur „hohle Phrasen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2011)