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Als sich im Windschatten Haiders Gauner sammelten

Die Lehre aus den jetzigen Skandalen: Vor ideologielosen Karrieristen und politischen Flachwurzlern sollte die FPÖ sich hüten.

An Häme mangelt es nicht: Die Partei der „Tüchtigen und Anständigen“ sei während ihrer Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 offenbar ein Hort struktureller Korruption gewesen. Im Zuge der Eurofighter-Beschaffung, der BUWOG-Privatisierung, der Neustrukturierung der ÖBB und der Telekom seien Millionen geflossen.
Gewiss, die Geschichte der Zweiten Republik ist insgesamt auch eine Geschichte der Korruptionsfälle. Und Korruption gibt es dort, wo es etwas zu verteilen gibt – also im Windschatten der jeweils Regierenden. Kein Wunder also, dass die meisten großen Korruptionsfälle – AKH, BAWAG, Lucona & Co – seit den 1950er-Jahren dem rot-schwarzen Bereich zuzuordnen sind.

Aber auch bei den aktuellen Enthüllungen rückt medial in den Hintergrund, dass die primären Vorteilsnehmer nicht aus der damaligen FPÖ, sondern der ÖVP kommen. Während die zwei blau-orangen Minister Reichhold und Gorbach mit vergleichsweise kleinen Summen eine Art „Schweigegeld“ erhielten, hat Graf Mensdorff-Pouilly für den ÖVP-Bereich offenbar Millionen verteilt. (Für alle Genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung – hahaha!)

Gelegenheit macht Diebe

Abgesehen davon aber gilt es zu klären, warum sich im Umfeld Jörg Haiders so viele halbseidene Persönlichkeiten sammelten, denen die eigene Karriere offenbar nicht zuletzt auch Bereicherung bedeutete. Diese Frage stellt sich umso drängender, als die Haider-FPÖ ja angetreten war, um gegen den Machtmissbrauch des Proporzsystems und gegen Korruption zu kämpfen.

Zu Beginn der Ära Haider konnte man diesen Anspruch wohl auch zu Recht stellen. Damals wurden schwer verdienende Bonzen, Vertreter des restständestaatlichen Systems an den Pranger gestellt. Und Haider konnte mit Fug und Recht behaupten, dass seine Partei nicht korrupt war, allein schon deshalb, weil sie dazu keine Möglichkeit hatte. Der Autor dieser Zeilen hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sei, zu behaupten, kritische Oppositionelle seien an sich bessere Menschen und unbestechlich. Es gehe viel mehr darum, effektive Kontrolle der Mächtigen und immer wiederkehrenden Machtwechsel – das eigentliche Kennzeichen der Demokratie – herbeizuführen, um die Korrumpierbarkeit der jeweiligen Inhaber der Macht möglichst in Grenzen zu halten. Gelegenheit mache eben Diebe.

Die Grassers und Meischbergers

Wie schnell dann große Teile der freiheitlichen Spitzenmannschaft, die durch Haider installiert worden waren, korrumpierbar werden sollten, ahnte der Autor dieser Zeilen allerdings nicht. Insbesondere jene Vertreter der Haider-FPÖ, die als ideologische Null-Gruppler nur wegen ihres Naheverhältnisses zum Parteichef und nur ihre Karriere im Auge habend in die Politik stießen, erwiesen sich als besonders anfällig.

Die freiheitlichen Tiefwurzler, ideologisch motivierte Nationale oder auch Liberale, waren es offenbar nicht – vielleicht auch deshalb, weil sie Haider bewusst von der Macht ferngehalten hatte. Die Grassers, die Meischbergers hingegen und eine Reihe eher unbekannter Leute im zweiten Glied, verfielen rasch dem Zauber des schnellen Geldes.


Dem Muster der strukturellen Bereicherung folgend, die der rot-schwarze Proporz über Jahrzehnte vorgegeben hatte, glaubte man, die Bereiche der öffentlichen Finanzierung und der Privatisierung mit entsprechenden Provisionsgeschäften verbinden zu können. Die so lukrierten Gelder flossen in die eigenen Taschen – dies hauptsächlich aus Gier.
Wenn hingegen hohe Funktionäre im Rahmen des rot-schwarzen Proporzes Millionen lukrierten, dann eben mehr oder weniger direkt für die Parteikassen – wohl wissend, dass sie selbst im Falle des Ausscheidens aus der Politik ohnedies mit wohldotierten Funktionen ausgestattet würden. Was Korruption aber auch nicht entschuldigt.
Keineswegs erstaunlich ist es nun, dass Medien und Parteien jetzt versuchen, all jene Vorgänge zu einem blau-schwarzen Skandal aufzubauen und gleichzeitig eindringlich vor einer Wiederholung des blau-schwarzen Regierungsprojektes zu warnen.

Wovor sich die FPÖ hüten sollte

Das ist parteipolitische Polemik. Dennoch kommen die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache um die Frage nicht herum, wie man, im Falle einer künftigen neuerlichen Regierungsbeteiligung, Entwicklungen, wie sie diesbezüglich unter Jörg Haider stattgefunden haben, verhindert.
Die primäre Lehre, die man aus den gerade aufbrechenden Skandalen als Freiheitlicher zu ziehen hat, ist wohl die, dass man sich vor Karrieristen, ideologielosen politischen Abenteurern und politischen Flachwurzlern hüten sollte. Wer ohne politische Zielsetzung und ohne weltanschauliches Fundament primär im Dienst der eigenen Eitelkeit die Bejubelung schneller Wahlerfolge im Auge hat und im Dienst eines vordergründigen Personenkults in hohe Parteifunktionen drängt, müsste im Licht der Entwicklung der Haider-FPÖ mit Vorsicht genossen werden. Zwar stimmt der Spruch „Gelegenheit macht Diebe“, aber mit Gesinnung und Charakter vermag man dieser Versuchung zu widerstehen. Und nur Menschen, die über diese verfügen, sollten künftig in verantwortliche Positionen kommen.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2011)