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Ausländische Pensionisten: Geld vom Staat

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Ausgleichszulage: Wer vor 2011 ins Land kam, erhält bei einer kleinen Rente Zulagen vom Staat– auch wenn Kinder sich zum Unterhalt "verpflichtet" haben.

[Wien] Wer eine geringe Pension bezieht, erhält in Österreich eine Ausgleichszulage. Durch diese wird sichergestellt, dass man (als Alleinstehender) monatlich zumindest 793 Euro brutto bekommt. Diese Ausgleichszulage muss auch Bürgern aus anderen EU-Staaten gewährt werden. Um Sozialtourismus abzustellen, hat der Gesetzgeber deswegen mit Jahresbeginn die Regeln für einen Zuzug verschärft. Doch für die „Altfälle“ muss Österreich sehr wohl zahlen, wie aus aktuellen Urteilen des Obersten Gerichtshofs (OGH) hervorgeht. Und zwar auch dann, wenn die Behörden sicherstellen wollten, dass der Unterhalt von den Angehörigen getragen wird.

So ging es in einem Fall  um einen Rumänen, der aus der Heimat nur rund 300 Euro an Rente erhielt. Die Pensionsversicherungsanstalt wollte die Ausgleichszulage nicht zahlen, weil sich der Sohn des Mannes gegenüber den für das Aufenthaltsrecht verantwortlichen Behörden zum Unterhalt verpflichtet hatte. Der OGH (10 Ob S20/11f) hält dazu fest, dass der Mann ein Daueraufenthaltsrecht in Österreich erworben hat, zumal er mehr als fünf Jahre im Land ist. Dies sehe eine EU-Richtlinie vor. Wenn der Mann aber nun legal im Land sei, habe er auch ein Recht auf eine Ausgleichszulage. Daran ändere die Erklärung des Sohnes vor den Behörden nichts. Diese dürfe die Ansprüche des Pensionisten, der wie ein Inländer zu behandeln sei, nicht schmälern.

Ähnlich gelagert war der Fall einer Bulgarin, die nur rund 100 Euro Pension aus der Heimat erhielt. Auch bei ihr war unbestritten, dass sie sich regelmäßig in Österreich aufhielt und aufhält. Aber auch hier verlangte die Behörde im Zusammenhang mit der Anmeldebescheinigung eine Unterhaltsverpflichtung der Tochter. Darauf gestützt wollte die Pensionsversicherung keine Ausgleichszulage zahlen. Der OGH sagte, dass Bürger aus der EU und dem EWR sich dauerhaft in anderen Unionsländern aufhalten dürfen, wenn sie genügend Existenzmittel zur Verfügung haben und deswegen keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssten. Die Ausgleichszulage sei aber keine Sozialhilfe, sondern eine Leistung der Pensionsversicherung. Die Erklärung der Tochter, für die Mutter aufzukommen, könne somit auch das Recht auf eine Ausgleichszulage nicht schmälern (10 ObS 172/10g).

Rückforderung nicht berechtigt

Ein weiterer Fall betraf eine Türkin. Sie ist keine EU-Bürgerin, bezieht aber eine österreichische Witwenpension von 188 Euro und kam 2004 legal ins Land. Ihr Sohn ist in Österreich eingebürgert. Damit die Mutter eine Niederlassungsbewilligung erhält, verlangte die Bezirkshauptmannschaft aber, dass der Sohn sich zum Unterhalt für die Mutter verpflichtet. Er unterfertigte vor der Behörde einen „Unterhaltsvertrag“, zahlte der Mutter aber nichts. Stattdessen bezog die Türkin die Ausgleichszulage. Im Jahr 2009 bemerkte die Bezirkshauptmannschaft dies und forderte den Sohn auf, den Unterhalt nachträglich zu zahlen, sonst werde die Mutter „heimgeschickt“. Daraufhin zahlte der Mann rund 17.300 Euro auf das Konto der Mutter ein und begann auch, regelmäßig Unterhalt zu überweisen.

Die Bezirkshauptmannschaft informierte die Pensionsversicherung und diese forderte die Rückzahlung von Teilen der Ausgleichszulagen in der Gesamthöhe von rund 17.600 Euro. Schließlich müsse der Unterhalt des Sohnes als Einkommen gewertet werden. Gegen diesen Bescheid klagte die Türkin. Der OGH entschied, dass die Unterhaltserklärung des Sohnes keine Rechtswirkungen auslöste. Denn zwischen Sohn und Mutter sei der Vertrag nicht zustandegekommen, weil die Mutter in den Vertrag gar nicht involviert war (10 ObS 28/11g). Und es gehe daraus nicht hervor, dass der Staat Österreich einen Vertrag mit dem Sohn schließen wollte. Im Ergebnis muss die Türkin für die Zeit, während der ihr Sohn keinen Unterhalt leistete, auch nichts zurückzahlen.

Vor allem Deutsche profitierten

Seit der Gesetzesverschärfung Anfang des Jahres gilt nun: Die Ausgleichszulage darf bei der Berechnung, ob jemand selbsterhaltungsfähig ist und daher ins Land darf, ausdrücklich nicht mehr einbezogen werden. Wer aber schon vor 1. Jänner den Antrag auf Ausgleichszulage gestellt hat, erhält diese weiterhin. Im Vorjahr wurden laut der Sozialversicherung allerdings nur rund 550 Bezieher einer Ausgleichszulage, die eine niedrige ausländische Pension haben, registriert. Die meisten, 360 Personen, kamen aus Deutschland.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2011)