Grasser vs. Ramprecht: Buwog-Medienprozess vertagt

Grasser wurde zwei Stunden befragt. Das Gericht hat Hochegger, Meischberger und Plech als Zeugen geladen.

Das Buwog-Medienverfahren spitzt sich zu. Nach einer über dreieinhalbstündigen Verhandlung hat Richterin Nicole Baczak am Montag die Hauptverhandlung auf den 24. Oktober vertagt. Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech werden als Zeugen geladen. Diese drei, die im Buwog-Strafverfahren neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue beschuldigt sind, hatten sich früher der Aussage im Medienverfahren entschlagen.

Weil aber die Frage, ob ihnen wirklich ein Entschlagungsrecht zustehe, vom Erstrichter nicht genügend geprüft worden war, hatte das Oberlandesgericht das Urteil erster Instanz aufgehoben. Ob sie nun tatsächlich aussagen müssen und wieweit wird sich bei der nächsten Verhandlung zeigen.

Der von Grasser beklagte Ex-Mitarbeiter im Finanzministerium, Michael Ramprecht, bleibt bei seinen Aussagen vom ersten Verfahren. Er war Mitglied der Vergabekommission für jene Investmentbank, die die Buwog-Privatisierung durchführen sollte. Kurz vor der entscheidenden Sitzung habe ihm Plech damals gesagt, er solle die Kommission im Sinne von Lehman Brothers beeinflussen. "Der Minister will Lehman", habe Plech ihm damals gesagt. Daraufhin habe er dies auch durchgesetzt, so dass die Vergabekommission schließlich mehrheitlich (6 zu 3 Stimmen) für die Beauftragung des teureren Bewerbers Lehman eingetreten sei.

Wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue laufen seit zwei Jahren strafrechtliche Ermittlungen zur Buwog-Privatisierung.

Grasser: Billigstbieter nicht Bestbieter

Grasser hatte zuvor in seiner Befragung dementiert, dass er irgendwie die Vergabekommission beeinflusst habe. Er habe sich auf die Experten in der Kommission verlassen, die den Bestbieter ausgesucht hätten. Warum dann Lehman empfohlen wurde, obwohl die unterlegene CA-IB um 40 Prozent billiger gewesen wäre, erklärte er so, dass der Billigstbieter eben nicht der Bestbieter sei.

Dass sein "guter Bekannter" Karl-Heinz Muhr damals für Lehman Brothers gearbeitet hatte, habe dabei überhaupt keine Rolle gespielt, versicherte Grasser. Dass Muhr für dieses Geschäft eine Provision bekommen hatte, habe er damals gar nicht gewusst. Als er davon erfahren hatte, habe ihm Muhr erklärt, dass Provisionen in der Finanzbranche eben üblich seien. Muhr hatte als Konsulent für Lehman gearbeitet.

Zwei Stunden einvernommen

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

Die Frage der Richterin nach Vergleichsverhandlungen zu Beginn wurde von niemandem aufgenommen. Der Beklagte Ramprecht erklärte sich für nicht schuldig. In Folge wurde Grasser rund zwei Stunden lang einvernommen. Ramprechts Anwalt Michael Pilz fragte ihn nach vielen Details rund um die umstrittene Privatisierung, die Entscheidung in der Vergabekommission für die Investmentbank Lehman Brothers und die Vergabe an das siegreiche Immofinanz-Konsortium. Richterin Baczsak hakte öfters nach. Grasser betonte stets, alles sei korrekt verlaufen. Er habe auch nichts von der Provision des siegreichen Bieters an Hochegger und Meischberger gewusst und auch selber nicht davon profitiert.

Spannung kam bei der Verhandlung auf, als Ramprechts Anwalt Pilz die Aussage des im Strafverfahren Beschuldigten Hochegger vor dem Staatsanwalt vorlas. Darin erläutert Hochegger, dass Meischberger mit dem Vorschlag zu ihm kam, dass er zum damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gehen sollte, um ihm ein Angebot zu unterbreiten. "Meischberger machte mir den Vorschlag, uns Petrikovics anzubieten. Es kam zu einem Geschäftsbesorgungsvertrag, eine Provision von 1 Prozent des gesamten Bruttoentgelts wurde vereinbart", las Pilz aus Hocheggers Aussage bei der Justiz vor. In Folge habe er, Hochegger, Infos von Meischberger, wieviel die Immofinanz mindestens bieten müsste, an Petrikovics weitergegeben. Der Immofinanz-Chef habe aber nichts von Meischbergers Rolle gewusst. "Meine Empfehlung an Petrikovics war, nicht unter 960 Mio. Euro zu bieten, der Zuschlag war dann bei 961 Mio. Euro", wurde Hocheggers Aussage zitiert. Diese Info habe er von Meischberger erhalten.

Wer gab die Information weiter?

Als die Richterin nachhakte und Grasser befragte, von wem Meischberger denn diese wichtigen Informationen zum Kaufpreis haben könnte, meinte Grasser, das wisse er nicht. Die Richterin wunderte sich: "Hochegger hat hier zugegeben, dass die Bietsummen bekannt waren, nun ist die Frage: Sie sind der einzige, der eine Freundschaft zu Meischberger hatte. Es ist nicht bekannt, dass ein anderer aus dem informierten Kreis einen derartigen Kontakt zu Meischberger hatte. Wie kommt Meischberger zu diesen Informationen?", wollte sie vom Ex-Minister wissen. "Von mir definitiv nicht", beharrte Grasser. "Also von Ihnen nicht", so die Richterin. Ob er sich über den knappen Abstand von einer Million Euro zwischen dem Gewinner und Verlierer des Vergabeprozesses nicht gewundert habe, wollte sie vom Ex-Minister wissen. Ihm sei erklärt worden, dass auch bei Auktionen oft knappe Ergebnisse vorlägen, meinte Grasser.

(fAPA)