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"Sparkurs": Nettozahler fordern kleineres EU-Budget

Nettozahler fordern kleineres EUBudget
APA
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Österreich und sieben weitere Nettozahler-Staaten verlangen, dass die EU auf die Ausgabenbremse steigt. Sie drängen auf eine Obergrenze für den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von 1100 Milliarden Euro.

Acht Nettozahler-Staaten in der EU, darunter Österreich, haben eine deutliche Reduzierung der EU-Ausgaben für 2014 bis 2020 gegenüber den Plänen der EU-Kommission verlangt. "Wir sind der Auffassung dass ein Prozent der Wirtschaftsleistung  der Europäischen Union reichen muss, um die europäischen Ausgaben zu finanzieren. Das bedeutet im Klartext, dass wir eine Obergrenze von 1100 Milliarden Euro für das Budget 2014 bis 2020 sehen", sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Montag in Brüssel.

"Das ist nicht einzusehen"

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollte sich nicht öffentlich auf eine Zahl festlegen. Dem Vernehmen nach plädierte der Minister allerdings auch für Einsparungen in der Größenordnung von etwa 100 Milliarden Euro gegenüber dem Plan der EU-Kommission. Angesichts der Notwendigkeit eines strikten Sparkurses in den EU-Staaten sei "nicht einzusehen", dass die EU-Kommission einen solch hohen Rahmen vorsehe. "Wir haben dazu auch in einem Text festgelegt, was wir wollen, nämlich eine Reduktion des Budgetrahmens und zum zweiten auch eine transparentere Art der Aufgliederung. Es kann nicht sein, dass wir ein Budget haben und daneben gibt es noch diverse Sonderfonds, die auch 60 Milliarden Euro umfassen." Die EU-Kommission hat etwa Großprojekte wie den Kernfusionsreaktor ITER und den EU-Globalisierungsfonds aus dem Finanzrahmen herausgerechnet.

Hoyer betonte, eine Reduktion um 100 bis 120 Mrd. Euro wäre "einen Fortsetzung dessen, was wir haben". Gegenüber der EU-Kommission sei es eine Reduzierung um 100 bis 120 Mrd. Euro. Es komme darauf an wie man die diversen Nebenhaushalte berücksichtigte. So stehe etwa der europäische Entwicklungsfonds außerhalb des Finanzrahmens und er sei dadurch auch nicht der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterworfen. Deutschland fordere hier mehr Klarheit im EU-Haushalt.

Spindelegger erklärte, die acht Nettozahler-Länder hätten sich noch nicht festgelegt darauf, welche Summe von Einsparungen sie forderten. Ziel sei es, bis Jahresende diese Position in konkrete Zahlen zu fassen. Der Initiative Schwedens zu dem Treffen folgten am Montag Österreich, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Großbritannien.

(Ag.)