Hochschulmilliarde: Die SPÖ betoniert sich ein

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Die Kanzlerpartei bleibt bei ihrem Nein zu Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Sie will die Evaluierung der Studieneingangsphase abwarten, die an den Universitäten ab Oktober erstmals umgesetzt wird.

Wien/Beba. Eine Brücke zur Finanzministerin dürfte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) erfolgreich geschlagen haben, als er ihr „aller Voraussicht nach“ eine Hochschulmilliarde für die Jahre 2013 bis 2015 abgerungen hat. Die Brücke zum Koalitionspartner, die er am Sonntag ankündigte, hat er aber offenbar (noch) nicht gelegt. Die Milliarde für die Unis zu begrüßen, fiel der SPÖ nicht schwer – ansonsten betonierten sich die Sozialdemokraten am Montag aber erneut ein. „Unser Anliegen bleibt unverändert. Wir wollen keine Hürden für die höhere Bildung einführen“, so Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zur „Presse“. Man wolle den freien Hochschulzugang erhalten und sei auch gegen den Vorschlag, dass die Unis Studiengebühren einheben, so Kuntzl. Genau das sieht Töchterles Gesamtkonzept, in das das zusätzliche Geld eingebettet werden soll, jedoch vor.

Auch gegen neue Zugangsregeln spricht sich die SPÖ erwartungsgemäß aus. Sie will die Evaluierung der Studieneingangsphase abwarten, die an den Universitäten ab Oktober erstmals umgesetzt wird. Anstatt sich auf eine Beschränkung des Zugangs zu versteifen, will Kuntzl darüber nachdenken, wo es Ausbaunotwendigkeiten gibt. „Das fehlt mir in den Empfehlungen zum Hochschulplan.“ Immerhin: Hinter vorgehaltener Hand gibt der eine oder andere hochrangige SPÖ-Funktionär zu, dass man um eine Definition von Kapazitäten bei den Universitäten kaum herumkommen werde.

Anders beim Thema Studiengebühren. Hier dürfte sich Töchterle, wie es derzeit aussieht, am Koalitionspartner die Zähne ausbeißen. Was als Angebot an die SPÖ gedacht war – ein Teil der Einnahmen soll in einen „Sozialfonds“ fließen, die Unis können die Gebühren erst nach Studienabschluss verlangen – ändert nichts an der Position: Gebühren bleiben ein No-go. Ein Sozialfonds wäre bloß mit bürokratischem Aufwand verbunden, ein Kreditsystem ändere nichts daran, dass erst wieder die sozial Schwächeren mit Schulden ins Berufsleben starten würden, sagt Kuntzl.

Milliarde leistungsorientiert vergeben

Auch von der Opposition kam Kritik, allein Rektoren, Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer begrüßten die Vorschläge. Die bessere Steuerung der Studierendenströme sei unbedingt notwendig – das Argument der sozialen Selektion durch Gebühren eine Mär, so IV-Chef Veit Sorger.

Wie die Uni-Milliarde vergeben wird (so sie tatsächlich kommt), soll im Herbst zwischen Finanz- und Wissenschaftsressort geklärt werden. In jedem Fall soll das Geld leistungsorientiert verteilt werden. Auch die Fachhochschulen meldeten am Montag bereits Interesse an: Sie hoffen auf mehr Geld für den Ausbau von Studienplätzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2011)

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