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Korruption: SPÖ "vorbehaltlos" für Spindelegger-Vorschlag

Korruption: SPÖ
Spindelegger, Faymann(c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)
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VP-Chef Spindelegger will dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen Bereich unterbinden.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt den Vorstoß von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zu unterbinden. "Ich unterstütze diesen Vorschlag vorbehaltlos", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Derartigen Regelungen sollten sogar noch weiter gehen.

Der Vizekanzler und ÖVP-Chef erklärte, dass er Finanz- und Justizministerium gebeten habe, den rechtlichen Rahmen für ein Transparenz-Paket ausarbeiten zu lassen. Es sei dabei nicht einfach, die Vorhaben in die Rechtsordnung einzubauen. Spindelegger will unter anderem Mittelsmänner bei staatlichen Geschäften heraushalten. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, müsse man Geschäfte auch rückabwickeln können.

(APA)