Politisches Tauziehen um die ORF-Landesdirektoren: Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler verkündet, dass Karin Bernhard Landesdirektorin wird.
Am Donnerstag stimmt der Stiftungsrat über das neue Direktorium des ORF ab. Während die vier Direktoren unter Generaldirektor Alexander Wrabetz im ORF-Zentrum praktisch fixiert sind, wird in den Bundesländern noch heftig gezurrt. Und die politische Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen darf einmal mehr in Frage gestellt werden. Am Dienstag sorgte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) für Verwunderung. Zwei Tage vor der Kür der Direktoren verkündete Dörfler via Aussendung bereits das Kärntner Ergebnis: Er habe sich mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf Karin Bernhard als neue Landesdirektorin geeinigt, ließ Dörfler wissen. Der Entscheidung dürfte ein Kräftemessen vorangegangen sein: Bernhard, "Kärnten heute"-Chefin vom Dienst, gilt als BZÖ-Wunsch. Die FPK hätte Programmdirektor Martin Weberhofer favorisiert.
"Die langjährige ORF-Mitarbeiterin Karin Bernhard wird Willy Haslitzer in seiner Position als Direktor des Landesstudios folgen", so Dörfler zur Bestellung der höchsten Personalie des ORF-Landesstudios Kärnten, das per definitionem unabhängig von der Landes- und Bundespolitik ist. ORF-Generaldirektor Wrabetz wollte indes weniger von einer "Einigung" mit dem Kärntner Landeshauptmann sprechen, vielmehr habe Dörfler seinem Vorschlag zugestimmt, worüber Wrabetz "sehr froh" ist, wie er der APA sagte.
Wrabetz muss Stellungnahme einholen
Dem ORF-Gesetz zufolge ist Wrabetz verpflichtet, die Stellungnahme des betreffenden Landes einzuholen, bevor er dem Stiftungsrat den Vorschlag für die Bestellung eines Landesdirektors macht - das habe er getan, so Wrabetz. Die Tatsache, dass der Landeshauptmann die Personalie vorab verkündet, wollte der Generaldirektor nicht kommentieren.
Kritik an Dörflers Verhalten folgte prompt von den ORF-Redakteuren: "Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler liefert mit einer vom Landespressedienst verbreiteten OTS (Aussendung, Anm.) einen weiteren Beweis, wie manche - zweifellos zu viele - Politiker davon ausgehen, sie haben im ORF zu bestimmen: Er macht nämlich aus dem gesetzlichen Anhörungsrecht gleich ein Bestellungsrecht", so die Redakteurssprecher Fritz Wendl, Eva Ziegler und Dieter Bornemann.
ORF-Redakteure gegen Stiftungsrat
Die im ORF-Gesetz geregelte Bestellung durch den Stiftungsrat werde "nicht einmal als formale Nebensache erwähnt", monierten die ORF-Journalistenvertreter. "Und das am Tag nachdem eine Stiftungsratsdelegation dem ORF-Redakteursrat glaubhaft zu machen versucht hatte, die Stiftungsräte würden nicht am Gängelband der Parteien hängen, stünden nicht für parteipolitische Mauscheleien zur Verfügung".
Am Montag hatten die Redakteure nämlich den ORF-Stiftungsrat für Fehlverhalten in diese Richtung getadelt. Es gab eine Aussprache zwischen der Stiftungsratsvorsitzenden Brigitte Kulovits-Rupp, ihrem Stellvertreter Franz Medwenitsch und Gremienmitglied Thomas Drozda gemeinsam mit Wrabetz und den Redakteurssprechern. Allerdings erneuerten die Redakteursvertreter dabei ihre Kritik am obersten ORF-Gremium.
Krieghofer als Tiroler Landesdirektor?
"Vor allem machten wir deutlich, dass die ORF-JournalistInnen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auch weiter dagegen auftreten werden, wenn durch das Verhalten von Stiftungsräten öffentlich der Eindruck erweckt wird, im ORF würden Wünsche von Parteien erfüllt", schreiben die Redakteurssprecher. Man habe etliche Beispiele angeführt und verdeutlicht - "unter anderem, welche fatale öffentliche Wirkung eine Bestellung von Helmut Krieghofer zum Landesdirektor hätte", so die Redakteure. Denn Krieghofer, bisher VP-naher Stiftungsrat, soll Landesdirektor in Tirol werden.
Die ORF-Journalisten stoßen sich auch an einem Interview des niederösterreichischen Stiftungsrats Alberich Klinger in den "Niederösterreichischen Nachrichten". Dieser hatte seine Stimme für Wrabetz bei der ORF-Wahl mit Personalzusagen im Sinne Niederösterreichs begründet: So habe Finanzdirektor Richard Grasl "eine gewaltige Ausdehnung seiner Kompetenzen in der kaufmännischen Direktion" erfahren, sagte Klinger. Und Robert Ziegler, Betriebsrats-Stiftungsrat aus Niederösterreich, werde mit der neu zu schaffenden Bundesländerkoordination betraut, und an der Spitze des Landesstudios ändere sich nichts, so Klinger, der von einer "starken niederösterreichischen Achse im ORF" spricht.
(APA)
