ÖBB-Inserate: Kanzler Faymann schwer belastet

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Ex-ÖBB-Chef Martin Huber sagt bei seiner Zeugenaussage im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, Verkehrsminister Werner Faymann übte auf die Inseratenvergabe der ÖBB Druck aus. Faymann wies Vorwürfe erneut zurück.

Wien/red./APA. Hat Werner Faymann in seiner Zeit als SPÖ-Infrastrukturminister ausgewählte, ihm gewogene Boulevard-Zeitungen vor allem mit ÖBB-Inseraten „belohnt“? Der Verdacht wurde von Oppositionspolitikern und anderen Zeitungen immer wieder artikuliert – jetzt gibt es auch eine entsprechende Zeugenaussage dazu: Wie die Regionalmedien Austria berichten, hat Ex-ÖBB-Chef Martin Huber bei seiner Zeugenaussage im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgesagt, dass Faymann und sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt hätten. Faymann wird ein Naheverhältnis zu „Kronenzeitung“, „Österreich“ und „Heute“ nachgesagt.
Schon vor Monaten hat ein namentlich nicht genannt werden wollender Ex-Bahnmanager einer Zeitung gesagt: „Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte.“ Bote für Faymanns Inseratenwünsche sei Ostermayer gewesen. Was dieser seinerzeit dementierte: Es habe „keine Weisungen“ gegeben, und er habe „sicher keinen Druck gemacht“. Die FPÖ brachte in der Folge eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs und Untreue ein, aufgrund der die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt.

Faymann: „Unsinn“

Faymann wies die Vorwürfe gestern erneut zurück: „Das ist Unsinn und erledigt“, sagte er nach dem Ministerrat. Zudem sei die Sache „hunderte Male besprochen worden“. Ex-ÖBB-Chef Huber bestätigte lediglich die Zeugeneinvernahme, machte aber keine inhaltlichen Angaben.

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