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ORF: Das Kabinett des Dr. Wrabetz

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Aktuellen Ereignisse vor der Bestellung der ORF-Direktoren am Donnerstag durch das oberste ORF-Aufsichtsorgan, dem Stiftungsrat, zeigen, wie sehr die Politik vor allem die Landesstudios am Gängelband führt.

Es gibt zumindest einen, der dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler für seinen ziemlich ungeschickten Vorstoß dankbar sein dürfte: Helmut Krieghofer. Der Chef der Tiroler Uniqua und einst sehr beliebte „Tirol heute“-Moderator wird seit Tagen attackiert, weil es so aussieht, als werde er der künftige Chef im ORF-Landesstudio am Innsbrucker Rennweg, obwohl ihm als ehemaligen Parteimanager der Tiroler Volkspartei ein sehr enges Naheverhältnis zu Landeshauptmann Günther Platter nachgesagt wird.
Seit Dienstag ist Krieghofer der direkten Schusslinie entkommen, weil nun die Vorgänge in Kärnten für noch größere Empörung sorgen. Gerhard Dörfler bemüht sich nicht einmal, den Anschein der Unabhängigkeit zu wahren. In einer Aussendung liefert er die Bestätigung für die Verhaberung von Politik und ORF: Er habe sich mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf Karin Bernhard (Chefin vom Dienst bei „Kärnten heute“) als neue Landesdirektorin und Nachfolgerin von Willy Haslitzer geeinigt.

Bernhard: „Ich werde erst bestellt“

Wrabetz war die Aussendung offenbar ebenso peinlich wie der designierten Direktorin. Der APA erklärte er, es habe keine „Einigung“ gegeben, vielmehr habe Dörfler seinem Personalvorschlag zugestimmt. Auch Bernhard selbst sagt der „Presse“, sie sei über Dörflers Aussendung sehr überrascht gewesen: „Ich werde erst am Donnerstag bestellt.“ Wrabetz habe sich für sie entschieden. Wie Dörfler zu ihr stehe, habe sie im Vorfeld gar nicht gewusst.
Bestellt werden die 13 Direktoren (neun Landes- und die vier Zentraldirektoren für TV, Radio, Finanzen, Technik) tatsächlich erst morgen, Donnerstag vom obersten ORF-Aufsichtsorgan, dem Stiftungsrat. Eine Formalität, die nicht nur Landeshauptleute gern ignorieren. In der Vorwoche vermeldete die „Kronen Zeitung“ groß auf Seite eins, Wrabetz habe Kathrin Zechner zu seiner neuen TV-Direktorin bestellt. Das war erstens formal falsch, weil eben nicht der ORF-Boss, sondern der Stiftungsrat die Direktoren bestellt. Zweitens war schon seit Wochen bekannt, dass Zechner die Favoritin des Generaldirektors für diesen Posten ist.
Weniger Kritik gibt es an der lange geübten Praxis, dass Stiftungsräte zuerst für den Generaldirektor stimmen und danach selbst einen Direktorenposten bekommen, wie das nun bei Krieghofer und beim Stiftungsrat Michael Götzhaber der Fall ist, der für das Amt des Technikdirektors kandidiert und es voraussichtlich bekommen wird. Dass Alexander Wrabetz an dieser Praxis nichts Kritikwürdiges findet, liegt auf der Hand: Er selbst wurde 1998 vom Stiftungsrat zum Kaufmännischen Direktor unter Gerhard Weis.
Allerdings hat Wrabetz auch das Gesetz auf seiner Seite. Ein Wechsel vom Aufsichtsgremium in die Chefetage ist ähnlich wie in anderen Großfirmen nicht verboten. Nimmt man das Gesetz ganz genau, dürften sich Stiftungsräte sogar selbst wählen. Die Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Caritas-Präsident Franz Küberl neue Verhaltensregeln für Stiftungsräte erstellt hat, plant auch für solche Fälle strengere Regeln. Räte müssen sich künftig ihrer Stimme enthalten, wenn sie sich für eine Führungsposition bewerben wollen. Bei der Bestellung am Donnerstag gilt der neue Kodex aber noch nicht, der wird erst im November beschlossen.
Politikwissenschaftler Hubert Sickinger sieht es als „grundsätzliches Problem, wenn Mitglieder eines einem Aufsichtsrat vergleichbaren Kollektivorgans nicht nur eine Kontrollfunktion ausüben, sondern damit zugleich auch unmittelbare Eigeninteressen verfolgen“. Er hält es wie viele Rechtsexperten für notwendig, dass diese ORF-Praxis „gesetzlich abgestellt“ wird.
Viel zu tun hat derzeit der ORF-Redakteursrat. Fast täglich hält er den Verantwortlichen in Politik und Stiftungsrat eine Standpauke. Die Kritik an Krieghofer wurde auch durch Informationen im Blog dietiwag.org geschürt. ORF-Zentralbetriebsrat Gerhard Moser sagt: „Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was auf dieser Homepage steht, halte ich Krieghofers Bestellung für sehr problematisch. Ganz egal, von welcher Partei er kommt.“ Stiftungsrat Franz Küberl hingegen sagt: „Ich würde jemandem nicht ein Leben lang vorhalten, dass er Parteisekretär war.“ Krieghofer wollte zu den Vorwürfen am Dienstag keine Stellung nehmen.