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Franken-Kredite: Ungarn ignoriert Druck aus Österreich

(c) REUTERS (BERNADETT SZABO)
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Während Wien die EU-Kommission eingeschaltet hat, wird in Budapest am Mittwoch über die Zwangsumwandlung der Kredite entschieden - zulasten der österreichischen Banken. Der Behördenweg beim EuGH ist aufwendig.

Budapest/Wien. Im Streit um einen teilweisen Schuldenerlass für ungarische Kreditnehmer auf Kosten in- und ausländischer Banken stellt die ungarische Regierung Österreich vor vollendete Tatsachen. Bereits heute soll die Regierung in Budapest nach Auskunft des ungarischen Botschafters Vince Szalay-Bobrovniczky das umstrittene Gesetzespaket schnüren. Und der Behördenweg beim EuGH, den Außenminister Michael Spindelegger auch am Dienstag wieder angedroht hat, ist aufwendig.

Um eine sogenannte „Einstweilige Anordnung“ zu beantragen, müsste Österreich nach Angaben des EuGH-Sprechers Jens Hamer zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anstreben. Erst dann können die Richter darüber befinden, ob eine Anordnung angesichts der Art und Schwere des drohenden Schadens überhaupt geboten ist. In der Geschichte der EU ist dieses Rechtsmittel bis dato jedenfalls äußerst selten zum Einsatz gekommen.

Laut Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg hat Wien die EU-Kommission eingeschaltet – die gestern bereits ihre Bedenken signalisiert hat. Ob Österreich tatsächlich vor den EuGH ziehen wird, ließ Schallenberg hingegen offen.

„Ich bin von der Heftigkeit der Reaktionen in Österreich schon etwas überrascht“, sagt Botschafter Szalay-Bobrovniczky zur „Presse“, der zugleich auf die „schwierige Lage“ jener 1,3 Millionen Ungarn verweist, die in Schweizer Franken verschuldet sind. Angesichts dieser Zahl müsse man festhalten, „dass die Banken bewusst viel Risiko auf sich genommen haben“. Kanzler Werner Faymann sieht die Angelegenheit anders: Es werde nun geprüft, ob es sich um einen „unzulässigen Eingriff“ in privatrechtliche Verträge handle, sagte er gestern nach dem Ministerrat. Im Boom der frühen Nullerjahre haben sich viele Ungarn mit Franken- und Euro-Krediten eingedeckt. Mit dem Verfall des Forint haben sie nun Probleme, ihre Raten zurückzuzahlen – der Botschafter beziffert die Zahl jener, die ihre Raten nicht begleichen können, mit bis zu 900.000.

 

Günstiger Wechselkurs

Regierungschef Orbán hatte rasch eine Lösung parat: Die Banken sollen einen Teil des Währungsverlusts tragen, kündigte er am Montag vor dem Parlament an. Demnach soll allen privaten Kreditnehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Kredite auf einen Schlag zu einem besonders günstigen Wechselkurs zu tilgen. Die Differenz zum tatsächlichen Wechselkurs sollen die Banken tragen. Betroffen sind davon vor allem heimische Institute. Die Erste Bank hat etwa drei Mrd. Euro an Franken-Krediten in Ungarn vergeben, Raiffeisen Bank International rund 1,6 Mrd. und UniCredit 765 Mio. Euro. Im Extremfall müssen sie ein gutes Fünftel davon abschreiben.

 

„Verrückte Politiker“

Einen Tag nach Orbáns Ankündigung ist die Schockstarre vieler Unternehmen der Empörung gewichen. Schließlich ist es nicht der erste Vorstoß des Politikers, der die Investoren verärgert. So müssen Banken etwa bereits eine eigens eingeführte Krisensteuer abführen, ausländische Handels- und Telekom-Konzerne brachte Orbán hingegen mit der sogenannten Robin-Hood-Tax zur Weißglut.

Entsprechend unterkühlt reagieren heimische Unternehmen, immerhin noch drittgrößter Investor in Ungarn, wenn man sie auf das Geschäft im Nachbarland anspricht. Von „willkürlichen Akten“ und „verrückten Politikern“ ist da die Rede, von einer Untergrabung der Rechtssicherheit mitten im Herzen der EU. Man befinde sich „am Rande der Schmerzgrenze“, heißt es im Hintergrund.

Öffentlich Kritik üben will dennoch niemand. Am wenigsten die Banken selbst. Sie fürchten, dass jede Äußerung den letzten Rettungsversuch auf informeller Ebene torpedieren könnte. Denn neben der Schützenhilfe aus Wien und Brüssel setzen die Banken immer noch auf Verhandlungen des ungarischen Bankenverbands mit der Regierung. Groß sind die Chancen freilich nicht. „Die Fidesz ist eine autistische Partei“, heißt es aus Wirtschaftskreisen. „Die reden mit niemandem.“ Das hat freilich auch Folgen für die Wirtschaft im Land, die ohnedies unter dem Einbruch des Binnenkonsums leidet. Für neue Investoren wird Ungarn zunehmend unattraktiv.

Im momentanen „unsicheren Umfeld“ habe sich das Interesse an Ungarn abgeschwächt, bestätigt die Wirtschaftskammer. Jene Firmen, die bereits im Land sind, planen zwar noch keinen sofortigen Rückzug. Überlegungen in diese Richtung gibt es allerdings schon. „Ungarn ist sicher der Markt, der am stärksten unter Beobachtung steht“, heißt es etwa bei Raiffeisen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2011)